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27. Mai 1998 | Allgemeines

Einsicht bei der EU-Kommission

Pläne für Konzentrationsrichtlinie werden nicht weiter verfolgt

Die von EU-Kommission lange vorangetriebenen Pläne für eine Richtlinie zur Medienkonzentration werden nicht weiter verfolgt. Dies hat Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig in einem Schreiben an BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze mitgeteilt.

Die Bundesregierung erwarte, daß die EU-Kommission vor dem Hintergrund der ablehnenden Stellungnahmen aus Wissenschaft und Politik ihre Überlegungen, die zu massiven Eingriffen in die gewachsene Medienstruktur führen würde, nicht wieder aufgreifen werde, so der Bundesjustizminister.

Von Anfang an hatte der BDZV massive Kritik an den Richtlinienplänen der Kommission geübt. In zahlreichen Stellungnahmen und Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene hatte der BDZV immer wieder deutlich gemacht, welche fatalen Auswirkungen die Umsetzung der Richtlinienpläne hätte. Für die meisten lokalen und regionalen Zeitungsverlage in Deutschland hätte die Richtlinie das "Aus" im privaten Rundfunk bedeutet. Denn den Zeitungsverlagen sollte ein Rundfunkengagement untersagt werden, sobald bestimmte Anteile am nationalen oder aber am regionalen Zeitungsmarkt erreicht sind. Gestützt wurde die Haltung des BDZV unter anderem durch ein Gutachten von Professor Ress (Universität des Saarlandes, Saarbrücken), in dem der Rechtswissenschaftler zum Ergebnis kommt, daß die geplante Richtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar wäre.

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