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15. September 2014 | Recht

Einschränkungen für Reporter müssen gut begründet sein

Gerichte müssen Einschränkungen für Journa­listen bei Prozessen schlüssig begründen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Anordnungen verstießen anderenfalls gegen die Pressefreiheit. Wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilt, hoben die Richter Anordnungen auf, die ein Vorsitzender am Landgericht Hamburg im Prozess um den gewaltsamen Tod eines kleinen Mädchens erlassen hatte. Die Vorgaben des Gerichts an Film- und Fotojournalisten müssen jetzt neu geprüft und entschieden werden. Die Mutter des Mädchens wird beschuldigt, ihr Kind zu Tode misshandelt zu haben. Der Vater soll tatenlos dabei zugesehen haben. Der Richter hatte eine sogenannte Poollösung für Film- und Fotojournalisten verfügt, bei der Reporter ihr Bildmaterial teilen, damit weniger Fotografen und Kameraleute im Saal sind. Nahaufnahmen von den Richtern waren außerdem nicht zulässig, solche von Verteidigern und Staatsanwaltschaft nur nach deren Zustimmung. Zeugen und Sach­verständige durften ohne Einwilligung nicht auf­genommen werden. Dagegen hatte die Axel Springer SE geklagt. Der Anordnung fehle es an einer „sachhaltigen Begründung“, entschieden die Verfassungsrichter. Der Richter hätte die Rechte der Betroffenen sowie die der Presse ausbalan­cieren und seine Entscheidung nachvollziehbar begründen müssen.

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