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02. Juni 2008 | Allgemeines

„Eine öffentlich-rechtliche Presse brauchen wir nicht“

Der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein will für Angebote von ARD und ZDF im Internet klare Grenzen

„Eine öffentlich-rechtliche Presse brauchen wir nicht. Die Pressefreiheit wird durch den Wettbewerb privater Anbieter in ihrer Vielfalt und Qualität gesichert“, äußerte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein im Interview mit dem Münchner Magazin „Focus“. Einmal mehr ging es um die Auseinandersetzungen der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger mit dem öffentlich-rechtlichen Rund-funk im Vorfeld der anstehenden Änderung des 12. Rundfunkstaatsvertrags.

Deutschland sei damit über Jahrzehnte gut ge­fahren, versicherte der bayerische Ministerpräsi­dent weiter. Allerdings sei er zugleich überzeugt, dass ARD, ZDF und DeutschlandRadio auch ihren Platz im Netz haben müssten, „weil sich das Nutzungsverhalten von Medien verändert“. Des­halb versuchten die Ministerpräsidenten, hier einen Kompromiss zu finden.

Beckstein mahnte aber auch Grenzen an, „zum Beispiel bei der Finanzierung der Onlineauftritte“. Sonst würden die Rundfunkgebühren ins Uner­messliche steigen. „Und wir bekämen außerdem Probleme mit Vorgaben der Europäischen Kom­mission.“ Vor diesem Hintergrund halte er auch eine Budgetobergrenze für vernünftig. Beckstein machte auch Angaben dazu, welche Textbeiträge der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt seien: Im derzeiti­gen Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags, wie er von Bayern vertreten werde, gebe es dafür klare Vorschriften: „Nicht sendungsbezogene Angebote elektronischer Presse sind unzulässig.“ Dabei räumte der Ministerpräsident ein, dass es über die Definition des Begriffs „elektronische Presse“ in den vergangenen Wochen heftige Diskussio­nen zwischen den Bundesländern gegeben habe, da dieser sehr eng definiert sei. „Ich nehme den Einwand der Verleger ernst“, versicherte Beck­stein, „und werde mich dafür einsetzen, die For­mulierung bei den anstehenden Gesprächen nachzubessern.“

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