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28. April 2016 |

Ein „deutsches Phänomen": Interview mit Martin Hoffmann, ECPMF

Die tätlichen Übergriffe und massiven Bedrohungen gegen Journalisten in Deutschland setzten sich auch 2016 in starkem Maße fort, erklärte Martin Hoffmann, Studienleiter beim Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF). Zahlen und Gründe stellte Hoffmann in einem BDZV-Interview zum Tag der Pressefreiheit 2016 vor.

BDZV: Sie dokumentieren unter anderem Angriffe auf Journalisten in Deutschland. Was ist die Datengrundlage?

Martin Hoffmann: Das ECPMF-Team hat zunächst im November und Dezember 2015 alle Übergriffe bundesweit gesammelt und für die Jahre 2014 und 2015 geprüft. Dabei haben wir Pressedatenbanken, Social Media wie Twitter und Youtube, Internetportale, Polizeimeldungen und auch interne Erfassungen aus betroffenen Medienhäusern ausgewertet. Zusätzlich haben wir in unklaren Fällen direkte Interviews mit den betroffenen Journalisten geführt. Sämtliche Quellen sind auf unserer Website in einer Story-Map veröffentlicht und nachvollziehbar. Eine Schwierigkeit bei der Fallerfassung war zu unterscheiden, ob tatsächlich Journalisten angegriffen werden oder es sich um politische Aktivisten mit Presseausweis handelte. Diese angeblichen „Journalisten“ haben wir dann nicht einbezogen. 

Welcher Art waren die Angriffe auf Journalisten in Deutschland in den vergangenen Jahren? 

Sie haben in Quantität und Qualität massiv zugenommen. Zwar gab es auch schon vor 2014 immer wieder vereinzelte Angriffe auf Journalisten, diese waren aber in der Regel eine direkte Reaktion auf Recherchen im rechtsradikalen Milieu. Ab 2015 hat sich zusätzlich die Qualität verändert. Zu Beginn des Jahres gab es tendenziell mehr Beleidigungen und Bedrohungen. Spätestens seit dem Pegida-Jahrestag im Oktober 2015 aber scheint sich Gewalt gegen Journalisten dort zunehmend etabliert zu haben. Neu ist, dass wir inzwischen auch ähnliche Übergriffe im Umfeld linksextremistischer Veranstaltungen registrieren.

Ist das ein massiver Anstieg, oder kommt uns das nur so vor, weil mehr darüber gesprochen wird?

Nein, das ist tatsächlich ein massiver Anstieg. Für das Jahr 2014 konnten wir 10 Übergriffe – also Gewalt, gravierende Bedrohungen, schwere Sachbeschädigungen – gegen Journalisten recherchieren. 2015 waren es bei vergleichbarer Recherche 49 Übergriffe. Diese deutliche Zunahme hängt mit dem Auftauchen der rechtspopulistischen Bewegungen wie Pegida und anderen seit Ende 2014 zusammen. Einem großen Teil der dort Demonstrierenden gelten Journalisten als „Lügenpresse“, als willfährige Handlanger der Bundesregierung. Journalisten sind damit zum Feindbild für diese Menschen geworden – zu einem Hassobjekt. Die während des Jahres 2015 nochmals gestiegene Gewaltbereitschaft gegenüber Medienmitarbeitern und -mitarbeiterinnen hängt möglicherweise mit einer zunehmenden Unterwanderung dieser Versammlungen mit rechtsextremen, eher gewaltbereiten Teilnehmern zusammen.

Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus: Ist die Entwicklung dort ähnlich oder ist das ein deutsches Phänomen?

Die starke Zunahme der Gewalt speziell gegen Journalisten scheint in dieser Ausprägung ein deutsches Phänomen zu sein. Dies wohl auch, weil die rechtspopulistische außerparlamentarische Opposition wie die „GIDA“-Bewegungen mit ihrer längst systematisierten Hetze gegen die „Lügenpresse“ in den anderen Ländern direkt vergleichbar nicht existiert. Dort treffen demzufolge rechte Aggressoren nicht so häufig auf ihr Feindbild, die Journalisten, die von den Versammlungen berichten wollen. Die Steigerung hierzulande hängt ja auch mit der gestiegenen Anzahl an Demonstrationen zusammen – Stichwort „Flüchtlingskrise“. Damit gab es häufiger ein Aufeinandertreffen von Journalisten und denjenigen, die sich von der Presse provoziert fühlen. Eine zunehmend aggressive Haltung gegenüber Journalisten zeichnet sich aber auch in anderen westeuropäischen Ländern mit grundsätzlich freier Presse ab. Dies geht bisher aber, so unser Kenntnisstand, nicht über Gewaltandrohungen und massive Beleidigungen hinaus.

Mit welchem Ziel hat sich 2015 das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit gegründet?

Das in Leipzig ansässige ECPMF hat es sich zur Aufgabe gemacht, europäischen Akteure aus dem Bereich der Medienfreiheit zu vernetzen und den verschiedenen Menschen und Organisationen eine gemeinsame Plattform zu bieten. Zu unseren Mitgliedern gehören darum nicht nur einzelne Journalisten sowie Gewerkschaften, sondern auch Medienhäuser, Universitäten, Wissenschaftler und Medienrechtsexperten. Konkret bündelt das ECPMF ihr Wissen und koordiniert bzw. initiiert Aktionen, um die Pressefreiheit und Medienschaffende zu schützen. Außerdem informieren wir die Öffentlichkeit über die Entwicklung der Medienfreiheit in Europa.

Nimmt das ECPMF bei Fragen zur Entwicklung der Pressefreiheit auch andere Länder in den Fokus?

Derzeit verfolgen wir insbesondere die Entwicklung in der Türkei – mit der Unterstützung von Journalisten und Gewerkschaften vor Ort, aber auch durch Prozessbeobachterinnen aus unserem Leipziger Team, die selber in die Türkei reisen. Außerdem beobachten wir verstärkt Polen seit dem Umbau der Mediengesetzgebung und sind auch dort in regelmäßigem Kontakt mit lokalen Journalisten. Zudem hatten wir gemeinsam mit Partnern in Budapest und Serbien einen Zwischenfall untersucht, bei dem ungarische Grenzpolizisten im September ausländische Berichterstatter zum Teil schwer verletzt hatten. (Zeichen: 5.000)


Zahlen und Fakten

  • Angriffe auf Journalisten in Deutschland 2015: mind. 49 = 29 tätliche Angriffe, 7 gravierende Bedrohungen, 13 Sachbeschädigungen

Ort: Leipzig

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