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12. Februar 2004 | Allgemeines

Eigenverantwortung und Selbstregulierung

Presserat übergibt Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an Bundesinnenminister Otto Schily

„Moderner Datenschutz setzt auf Eigenverantwortung und Selbstregulierung. Die Presse hat mit ihrer freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich des Datenschutzes ein Modell einer solchen Selbstregulierung erfolgreich umgesetzt“, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily am 29. Januar 2004 in Berlin anlässlich der Übergabe des ersten Tätigkeitsberichts zum Thema „Datenschutz“ in Redaktionen durch den Deutschen Presserat.

„Zeitungen und Zeitschriften haben ihr Grundrecht auf Pressefreiheit damit verantwortlich verteidigt. Datenschutz als Schutz von Persönlichkeitsrechten ist seit je her Bestandteil der journalistischen Ethik und des Pressekodex“, versicherte Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserats und zugleich kooptiertes Mitglied im Präsidium des BDZV. Die engagierte Teilnahme der den Presserat tragenden Verleger- und Journalistenverbände wie die individuelle Selbstverpflichtung der ganz überwiegenden Zahl aller deutschen Presseverlage bildeten ein solides Fundament der Selbstregulierung.

 

Der Bundesinnenminister würdigte, dass sich der Deutsche Presserat der Aufgabe „engagiert gestellt“ und ein schlüssiges Konzept entwickelt habe. Das Beispiel lasse sich zwar nicht einfach auf andere Bereiche übertragen. Doch solle, wo es sinnvoll und praktikabel ist, den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, eigenverantwortliche Regelungen zu finden und umzusetzen. Schilys Fazit: Die „Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz“ sei ein gelungenes Beispiel für ein zielgerichtetes Zusammenwirken von Gesetzgeber, Verwaltung und Betroffenen, das Bürokratie vermeide und gleichzeitig den Schutz der Rechte der Bürger auf einem hohen Niveau gewährleisten könne.

Dem Datenschutz in Redaktionen war die besondere Aufmerksamkeit im Zuge der erforderlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie durch das Bundesdatenschutzgesetz zugefallen. Die im Ge-setz vorgesehene Regelung zum Umgang mit personenbezogenen Daten für journalistisch-redaktionelle Zwecke bedurfte einer praktischen Umsetzung, die sowohl das Datenschutzrecht des Einzelnen als auch das Grundrecht der Pressefreiheit beachtet. Die Wahrnehmung unter dem Dach einer Freiwilligen Selbstkontrolle erschien hierfür als ein angemessenes Modell. Im Sommer 2000 schlug Bundesinnenminister Otto Schily dieses Konzept vor und einigte sich in den Folgemonaten mit den Vertretern der Verleger- und Journalistenverbände darauf, dass der Deutsche Presserat zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben den Aufbau einer Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich des Datenschutzes in Redaktionen übernahm. Die Ergebnisse nach inzwischen zwei Jahren des Bestehens dieser Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz werden in dem nun vorliegenden Bericht dokumentiert.

 

Der Bericht enthält unter anderem den um wesentliche Regelungen zum Redaktionsdatenschutz erweiterten Pressekodex, den Leitfaden „Datenschutz in Redaktionen“ sowie die Ergebnisse einer erstmalig vom Presserat durchgeführten Umfrage zur Situation des Datenschutzes in den Redaktionen. Der vom Deutschen Presserat herausgegebene „Bericht zum Redaktionsdatenschutz 2004“ ist ab Februar 2004 zum Preis von 15 Euro im Buchhandel erhältlich (166 Seiten, UVK Verlagsgesellschaft, ISBN 3-89669-435-9). Kontakt: Deutscher Presserat, Lutz Tillmanns, Telefon 0228/985720.

 

Internet: www.presserat.de

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