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01. November 2001 | Allgemeines

E-Mails und Internet dürfen überwacht werden

Anbieter müssen technische Schnittstellen einrichten

Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten sind künftig verpflichtet, technische Schnittstellen einzurichten, mit denen die Sicherheitsbehörden die Tele- und Internetkommunikation (so auch E-Mails, Faxe oder SMS) im Bedarfsfall überwachen können. Das geht aus der Verordnung zur Überwachung von Telefon und Internet (TKÜV) hervor, die das Bundeskabinett am 24. Oktober 2001 verabschiedet hat.

Ursprünglich sollten die Regelungen für alle Internetprovider gelten und auch hausinterne (zum Beispiel redaktionsinterne Systeme) betreffen. Aufgrund zahlreicher Einwendungen auch von Seiten des BDZV wurden nun jedoch verschiedene Ausnahmeregelungen getroffen: Betreiber von so genannten Nebenstellenanlagen (dazu zählen auch verlagsinterne Telekommunikations- und Internetanlagen) werden von den Verpflichtungen der Verordnung freigestellt. Darüber hinaus wurden weitere Ausnahmetatbestände geschaffen. So sind Internet-Access-Provider von der gesetzlichen Verpflichtung dann befreit, wenn sie ihren Kunden keine E-Mail-Accounts zur Verfügung stellen. Betreiber von Telekommunikationsanlagen und Internetanbieter fallen nicht unter die Verordnung, wenn sie weniger als 1.000 Kunden haben. Von Anbietern mit weniger als 10.000 Kunden können Erleichterungen bei der Überwachung beantragt werden.

 

Den Telekommunikations- und Internetanbietern bleibt zur Einrichtung der erforderlichen Technik Zeit bis zum 1. Januar 2005. Obendrein sind auf Seiten der Überwachungsbehörden die entsprechenden Schnittstellen noch nicht geschaffen worden; hiermit ist nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums frühestens Ende 2002 zu rechnen.

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