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18. Oktober 2004 | Recht

E-Mail-Werbung nur mit Einverständnis des Adressaten

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs ist die Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken grundsätzlich ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis gegeben hat. Dabei ist es egal, ob es sich beim Empfänger um einen Verbraucher oder um einen Gewerbetreibenden handelt. Ein stillschweigendes Einverständnis kann im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung angenommen werden. Ansonsten ist die Zusendung von Werbe-E-Mails in jedem Fall unzulässig. Von einem stillschweigenden Einverständnis wird auch dann ausgegangen, wenn ein Unternehmen von einem (Privat-) Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts dessen E-Mail-Adresse erhält und diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte verwendet. Dies gilt aber nur, wenn der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhält, diese Nutzung der E-Mail-Adresse bei deren Erhebung und bei jeder weiteren Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen und der Kunde eine solche Nutzung nicht bereits von vornherein abgelehnt hat.

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