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06. März 2008 | Allgemeines

Dürfen ARD und ZDF online Zeitung machen?

Chefredakteure, Verleger und Politiker streiten im Haus der Presse

Dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF im Internet alles tun, was sie gerne möchten – oder gibt es doch Grenzen für die gebührenfinanzierten Sender, und wie und von wem werden die definiert? Um diese Frage kreiste eine von Franz Sommerfeld (Chefredakteur „Kölner Stadt-Anzeiger“) moderierte Podiumsdiskussion mit dem Titel „Communities, Mediatheken, Online-Presse – Wo ist die Grenze für ARD und ZDF?“, zu der BDZV, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und die Stiftervereinigung der Presse am 5. März 2008 ins Berliner Haus der Presse eingeladen hatten.

Foto: Soeren Stache dpa/lbnFoto: Soeren Stache dpa/lbnDass sich die Verlage einerseits und die anwe­senden Vertreter des ZDF andererseits vor den knapp 100 interessierten Zuhörern auch nur in einem Punkt einigen würden, war nicht ernsthaft zu erwarten. Klärung sollte gleichwohl ein von der Stiftervereinigung in Auftrag gegebenes Rechts­gutachten bringen, in dem der Kommunikations­rechtler Professor Hubertus Gersdorf zu dem Schluss kommt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet letztlich nicht legitimierte Textdienste anbieten, die in Konkurrenz zu Zei­tungen und Zeitschriften stehen. Diese aber sind durch das Bundesverfassungsgericht per „Insti­tutsgarantie“ als freie Presse geschützt.

 

Sehr deutsche Debatte

Foto: Soeren Stache dpa/lbnFoto: Soeren Stache dpa/lbnNach Ansicht von ZDF- Chefredakteur Nikolaus Brender ist es unsinnig, bei der Wahrnehmung eine Trennung von Text und Bild zu versuchen. Das sei ein sehr deutscher Versuch von Wirklich­keitstrennung, die eben nicht wie eine Straße durch den Wald führe. „Die Debatte wird nur bei uns so betrieben!“ Im Übrigen konzentrierten sich ARD und ZDF auf informative Inhalte und seien gegenüber den Zeitungs- und Zeitschriftenverla­gen im Internet doch nur ein „kleiner Player“ mit sieben bis neun Prozent Nutzeranteil. VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner verwies auf Prognosen, wonach die klassischen Printver­lage bis 2015 am Anzeigenmarkt 15 Prozent An­teil verlieren würden, während das Internet auf einen Anteil von 30 Prozent steigen werde. „Das ist eine Diskussion über den Bestand und die Sicherung finanzierbarer freier Presse“, rief Fürstner aus. Hier bedürfe es einer ordnungspoli­tischen Gestaltung, um die Existenzbedingungen zu sichern.

Brenders Einwand, man konkurriere doch gar nicht am Werbemarkt, da das Internetangebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks werbefrei sei, wischte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff mit dem Hinweis vom Tisch, dass die auf den ARD- und ZDF-Websites generierten hohen Klickzahlen selbstverständlich das Werbeumfeld für frei finanzierte Anbieter im Internet beeint­rächtigten. Auch zeige der Umstand, dass sich die Generaldirektion Wettbewerb der Europä­ischen Kommission fünf Jahre lang mit dem öf­fentlichen-rechtlichen Rundfunk in Deutschland befasst habe, dass es hier einen publizistischen Wettbewerb gebe, der am Markt zu Verzerrungen führt.

 

Nebelkerzen

Foto: Soeren Stache dpa/lbnFoto: Soeren Stache dpa/lbnHier würden „Nebelkerzen gezündet“, pflichtete Rechtswissenschaftler Gersdorf den Verlagsver­tretern bei. Zwar gebe es keinen ökonomischen Wettbewerb im kartellrechtlichen Sinne; darauf komme es aber unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsrechts auch gar nicht an, denn hier werde geprüft, ob der Staat durch eine Maß­nahme das wirtschaftliche Leben des Einen er­schwere und das Leben des Anderen erleichtere.

Wolffs Hinweis, dass ARD und ZDF durch Ga­rantie des Staates privilegiert seien, also nicht Bankrott gehen könnten – anders als frei finan­zierte Presseunternehmen – und deshalb Rück­sichten nehmen müssten, konterte ZDF-Justitiar Professor Carl-Eugen Eberle aus dem Publikum mit den Worten: „Wir werden nicht finanziert durch Gebühren, sondern weil wir einen Auftrag haben und dem nachkommen.“ Wenn andere dann Marktanteile verlören, sei das eben Pech.

Bleibt die Frage, ob der Aufrag auch wirklich erfüllt wird. Marc-Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, erklärte zwar, dass aus seiner Sicht das Angebot von tagesschau.de dem Gebot der „Sendebe­gleitung“ entspreche; er werfe jedoch dem öffent­lich-rechtlichen Rundfunk vor, dass dieser trotz seines Gebührenprivilegs die Zielgruppe der 14- bis 39-Jährigen mit seinen Inhalten nicht erreiche.

„Es heißt ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen – und nicht ZDM – Zweite Deutsche Multimedia­anstalt“, kritisierte Hans-Joachim Otto, Vorsitzen­der des Ausschusses für Kultur und Medien, die Expansion der Öffentlich-Rechtlichen im Internet. Hier gebe es bereits eine „Qualitätsvielfalt ohne Ende“. Eine Notwendigkeit für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk im Internet gebe es also „ausdrücklich nicht“, die Sender würden nicht benötigt, um Vielfalt zu sichern. Otto stellte obendrein die Frage, ob ein Engagement von ARD und ZDF im Internet verfassungsrechtlich zulässig und auf lange Sicht überhaupt sinnvoll sei. Denn warum sollten sie Gebühren erhalten „wenn sie das tun, was andere auch tun“? Er empfehle Reduktion der Aktivitäten und eine klare Aufgabenbeschreibung.

Fotos: Soeren Stache

 

Lesen Sie dazu bitte auch folgende Berichte:

www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,539595,00.html

 

www.ksta.de/html/artikel/1203599369536.shtml

 

www.heise.de/newsticker/meldung/104632

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