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22. Juli 1998 | Allgemeines

Drohen noch weitere Werbeverbote?

Kommission will angeblich Autowerbung beschränken / Dementi aus Brüssel

Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben die EU-Kommission einhellig davor gewarnt, die Freiheit der Werbung weiter einzuschränken. Die "Bild am Sonntag" hatte am 19. Juli 1998 berichtet, das in der EU-Kommission entsprechende Pläne ausgetüftelt würden. Zwischenzeitlich hat der zuständige EU-Kommissar Neil Kinnock die Berichte dementiert.

Die Bundesminister für Wirtschaft beziehungsweise Verkehr wollen weder Werbebeschränkungen noch ein Werbeverbot hinnehmen, so erklärte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt, daß es "mit uns eine Einschränkung der Autowerbung nicht geben" werde "wir sagen ganz klar nein zu einem Diskriminierungsversuch." Mit den gleichen Argumenten könne man ja auch die Werbung für Kaffee oder Süßigkeiten verbieten. Wenn die Herren der EU-Kommission meinten, sich in dieser Weise profilieren zu müssen, brauchten sie sich nicht zu wundern, daß Europa für viele Menschen zum Negativsymbol werde. Verkehrsminister Matthias Wissmann erklärte, daß ein EU-weites Werbeverbot für Autos keinen Sinn mache. Es gebe "überhaupt keinen Hinweis für eine Negativwirkung von Autowerbung auf die Straßenverkehrssicherheit in Deutschland". Dies zeigten auch die sinkenden Unfallzahlen. Eine weitergehende Regelung sei daher völlig unnötig.

Auch das BDZV-Präsidium hat anläßlich seiner Klausurtagung am 22. Juli in Stuttgart nachhaltig an die EU-Kommission appelliert, sich von sämtlichen Plänen für Werbeverbote und -restriktionen endgültig zu verabschieden. Es sei "besorgniserregend, wie unsensibel die Brüsseler Bürokratie mit dem Grundrecht der Informations- und Werbefreiheit umgehe", erklärte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Werbewirtschaft, Uwe Albrecht, erklärte: Das Beispiel des Tabakwerbeverbots läßt uns Schlimmes befürchten. Ein Werbeverbot hätte verheerende Folgen nicht nur für die Freiheit der Information - zu der auch Werbung gehört -, sondern auch für die Arbeitsplätze. Pro Jahr werden in Deutschland 2,7 Milliarden Mark für Autowerbung umgesetzt." BMW-Sprecher Richard Gaul betonte: "Werbeverbote sind eine Entmündigung für den Bürger."

Laut "BamS" wurde sogar "ein totales Werbeverbot für Autos" in Erwägung gezogen. Zwischen Brüssel und Bonn bahne sich deshalb ein neuer, heftiger Streit an. In einem der Zeitung vorliegenden Papier der EU-Generaldirektion VII heißt es: "Kraftfahrzeuge zählen zu den ganz besonders tödlichen und dabei frei zugänglichen Industriegütern." Deshalb sollten in der Werbung "Darstellungen oder Hinweise von Verhaltensweisen" vermieden werden, die "zu unsozialem Verhalten ermuntern könnten". Die Werbung sollte "weder Leistung noch Motorstärke betonen noch Aussagen zu Geschwindigkeit und Beschleunigung zur vorherrschenden Botschaft machen". Die Werbung dürfe keine "Dominanz, Aggressivität oder Stärke vermitteln". Auf dieser Basis, so die Vorstellung von Mitarbeitern des britischen EU-Kommissars Neil Kinnock, sollten sich alle Autowerber zu einer zunächst freiwilligen Selbstbeschränkung verpflichten.

Aufgeschreckt durch die Berichte vom Wochenende, hat der EU-Kommissar Neil Kinnock mittlerweile klargestellt, daß die Europäische Kommission die Autowerbung nicht einschränken wolle: "Diese Geschichten sind völlig falsch und richten großen Schaden an, weil sie unnötige Sorgen verbreiten." Kinnock versicherte der Automobilindustrie und den Verbrauchern, daß er keine derartigen Pläne hege.

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