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26. Oktober 2015 | Namen und Nachrichten

Dortmund: „Freibrief für die Neonazis"

Themen: Pressefreiheit

Peter Bandermann, Redakteur bei den Dortmunder „Ruhr Nachrichten" (RN), war bereits in der Vergangenheit mehrmals Ziel von Einschüchterungsversuchen durch Neonazis. Jetzt ist er erneut belästigt worden. Wie „RN"-Chefredakteur Wolfram Kiwit am 26. Oktober in seinem Newsletter berichtete, wurde Bandermann vor einigen Wochen von Neonazis „bedrängt, umstellt, genötigt, als er sich beim Bäcker ein Brötchen kaufen wollte." Bandermann informierte daraufhin die Staatsanwaltschaft - Die sieht aber keine schwerwiegende Beeinträchtigung von Arbeit und Leben des Redakteurs.

Peter Bandermann, Redakteur bei den "Ruhr Nachrichten".Peter Bandermann, Redakteur bei den "Ruhr Nachrichten".Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt (Tatvorwurf Nachstellung) hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Wolfram Kiwit veröffentlichte in seinem Newsletter die Einschätzung des Dortmunder Staatsanwalts im Original. Darin heißt es unter anderem, dass eine Nachstellung im Sinne des §238 Strafgesetzbuch voraus setze, dass die Lebensgestaltung des Geschädigten schwerwiegend beeinträchtigt ist. Die Beeinträchtigung müsse sich auf die  „objektive, äußere Gestaltung des Lebens", das heißt alltägliche Abläufe, Verrichtungen oder Planungen oder auf  „einzelne gewichtigere Entscheidungen der Lebensgestaltung" ausgewirkt haben. Wörtlich heißt es außerdem:  „Die von Ihnen geschilderten Beeinträchtigungen sind, auch wenn diese in nachvollziehbarer Weise subjektiv als belastend empfunden werden, nicht als schwerwiegende Belastung der Lebensgestaltung anzusehen." Schwerwiegende Beeinträchtigungen könnten in diesem Fall laut Staatsanwaltschaft ein Umzug oder ein Wechsel des Arbeitsplatzes sein.

Der  „RN"-Chefredakteur kommentierte:  „Das Schreiben der Staatsanwaltschaft [...] ist - persönliche Wertung - ein rechtsstaatliches Armutszeugnis und ein Freibrief für die Neonazis."

Die  „Ruhr Nachrichten" veröffentlichten in einem Artikel vom 28. Oktober weitere Vorfälle und Stimmen. „Die Begründung finde ich abenteuerlich“, stellte Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbands (DJV) fest. Es müsse Journalisten möglich sein, ungehindert und unbedrängt ihrer Arbeit nachzugehen, erklärte auch eine Sprecherin des BDZV. Der Rechtsstaat müsse wachsam sein und seinen Teil zum Schutz der Pressefreiheit beitragen.

Beter Bandermann im Video zum Tag der Pressefreiheit 2015

Immer häufiger werden Journalisten in Deutschland zur Zielscheibe von Gewalt. Ein weiteres Beispiel aus Dortmund: Im Dezember 2014 wollten Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ vor das Haus von Peter Bandermann ziehen; die zynische Begründung: um ein Zeichen „für objektive Berichterstattung” zu setzen. Online hatten sie Gleichgesinnte mobilisiert. Nachdem die Polizei die geplante Demonstration verboten hatte, warfen Unbekannte Farbbeutel gegen das Wohnhaus des Journalisten, der regelmäßig über die rechte Szene in Dortmund berichtet. Wenige Wochen später wurden im Internet fingierte „Todesanzeigen“ für mehrere Journalisten verbreitet, auch für Bandermann. „In unseren Herzen lebst du auf keinen Fall weiter. Bald ist es Zeit zu gehen“, heißt es in einem der Texte. „In Deutschland stirbt niemand, weil er als Journalist arbeitet. Ich hoffe, dass dieser Satz immer so geschrieben werden kann.“ So kommentierte „RN“-Chefredakteur Kiwit damals auf „ruhr-nachrichten.de“ die Vorfälle in seiner Stadt. Gleichzeitig stellte er klar: „Wir gehen den Provokateuren nicht auf den Leim, berichten weiter sachlich, kritisch und mit Augenmaß. Tag für Tag. Immer für die Demokratie und die Freiheit […].“

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