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23. Juni 2003 | Allgemeines

Doetz: „Die Zeit ist reif für Einrichtung einer Medienstrukturkommission“

VPRT zum Vorstoß von Ministerpräsident Peer Steinbrück

Der Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat sich am 5. Juni 2003 erneut für eine „Initiative zur Überwindung des ordnungspolitischen Stillstands“ beim Rundfunk ausgesprochen. Anlass waren die vom Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück vorgestellten „Sechs Thesen zum Rundfunk“ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 26. Juni 2003.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz bezeichnete die von Steinbrück vorgeschlagene Strukturdebatte als ein „Licht am Ende des Tunnels“ und wies in diesem Zusammenhang auf Reforminitiativen etwa aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sowie in Hamburg und Berlin hin. Die deutsche Medienpolitik habe „offenbar erkannt, dass auch sie sich einer Neuordnung und Weiterentwicklung des dualen Systems nicht länger verschließen“ könne.

 

Doetz verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderungen der privaten Veranstalter nach Einrichtung einer „Medienstrukturkommission“, die sich aus Vertretern der Länder, der öffentlich-rechtlichen Anstalten und der privaten Anbieter zusammensetzen soll. Diese Kommission solle sich vor allem mit einer Konkretisierung der für den 7. Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Auftragsdefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Hierbei geht es auch um eine Begrenzung der Online-Angebote von ARD und ZDF auf ausschließlich programmbezogene Aktivitäten. „Die in der Kommission zu erarbeitenden Lösungsvorschläge sollten die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Frage stellen, dürfen jedoch andererseits die strukturelle Schieflage zu Lasten der privaten Anbieter nicht außer Acht lassen“, führte Doetz weiter aus. Mit Blick auf die neue Gebührenanmeldung der öffentlich-rechtlichen Sender unterstütze der VPRT bis zu einer entsprechenden medienrechtlichen Vorgabe im Rundfunkstaatsvertrag den Vorschlag Steinbrücks, für die Gebührendiskussion ein Moratorium einzurichten. Ausdrücklich begrüßte der VPRT auch die von Steinbrück angezweifelte Notwendigkeit eines exzessiven öffentlich-rechtlichen Sponsorings nach 20 Uhr sowie die Forderung nach einem Abbau von Werbeeinschränkungen in privaten Programmangeboten.

 

Der langjährige VPRT-Präsident war zwei Wochen zuvor in Berlin von der VPRT-Mitgliederversammlung erneut für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden die Vorsitzenden der Fachbereiche Hörfunk, Hans-Jürgen Kratz (Antenne Thüringen), Fernsehen, Ingrid M. Haas (RTL) und Multimedia, Marcus Englert (SevenOne Intermedia). Kontakt: VPRT, Stefan Kühler, Tel.: 030-39880 101, E-Mail: kuehler@vprt.de.

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