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03. Juni 2014 | Veranstaltungen

Diskussionsreiche Konferenz: Die DNA der Demokratie

65 Jahre Pressefreiheit

Themen: Pressefreiheit

Volles Haus und viel Diskussionsstoff bei der gemeinsamen Konferenz von BDZV und Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes. Am 3. Juni sprachen renommierte Medienexperten in Berlin über die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit.

"Wir haben den größten und vielseitigsten Zeitungsmarkt in Europa", eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert die Konferenz in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Die pessimistischen Visionen über das Ende der gedruckten Zeitung teile er nicht.

Dennoch beklagte Lammert auf der Tagung den Rückgang der Zahl von Lokalredaktionen. Zwar beschere das Internet den Menschen eine Flut von Information. Doch Zeitungen hätten weiterhin die Rolle, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen.

„Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Einhaltung der Pressefreiheit sehr ernst“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier in seinem Impulsvortrag. Große Sorgen müsse man sich in der Bundesrepublik nicht machen: „Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit stehen in Deutschland europaweit relativ gut da.“

 

Neue Allensbach-Studie

 

Prof. Dr. Renate Köcher stellte während der Konferenz die neue Studie "Einflussnahmen von außen auf die journalistische Arbeit" des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) vor. Ein Ergebnis: Jeder zweite Journalist registriert eine Einflussnahme auf den Journalismus durch wirtschaftlichen Druck. Immerhin: Die überwältigende Mehrheit stuft die Pressefreiheit als gut oder sehr gut verwirklicht ein. Besonders hob Köcher folgende Aussage eines befragten Journalisten hervor: „Zur Zeit findet eine Renaissance der Printmedien statt, sie werden neu anerkannt, als seriöser empfunden“. Print sei unverzichtbar, so Köcher.

"Ist beim Thema Pressefreiheit aus grundrechtsorientierter Sicht alles in Ordnung?" Mit dieser Frage an Justizminister Heiko Maas eröffnete Moderator Werner Lauff die Diskussion zur Pressefreiheit. Maas bejahte und sprach anschließend das Urteil des EuGH bezüglich der Vorratsdatenspeicherung an. Die Linie des Justizministeriums sei klar: Es sei für einen restriktiven Umgang mit dem Gesetz, aber wie es nun weitergehe, werde sich erst zeigen. Maas: „Ich bin gespannt, wie die neue Kommission und dann die Mitgliedsländer mit dem Urteil umgehen werden.“

 

NSA-Affäre "größte Bedrohung für die Pressefreiheit"

 

Für Astrid Frohloff (Reporter ohne Grenzen) ist die NSA-Affäre die größte Bedrohung für Pressefreiheit überhaupt. Um die Pressefreiheit zu sichern, sehen Prof. Dr. Matthias Prinz (Rechtsanwalt) und Volker Stennei (Chefredakteur und Verlagsleiter „Hellweger Anzeiger“ und Vorsitzender Trägerverein Deutscher Presserat) Handlungsmöglichkeiten in der Journalistenausbildung. Stennei forderte eine "klare Definition für Qualititätsstandards für journalistisches Arbeiten und Ausbildung“.

Um den Journalismus zu fördern, hat Friedrich Roeingh, Chefredakteur der "Allgemeinen Zeitung" in Mainz, einen Lösungsansatz: "In der sehr zerstückelten Presselandschaft" solle man "mehr auf Kooperation setzen und Bezahlinhalte etablieren“. Ines Pohl, Chefredakteurin „taz - die tageszeitung“ hält es für wichtig, „Medienkompetenz in der nachwachsenden Generation zu fördern.“ Boris Palmer (Oberbürgermeister Tübingen) wünscht sich "so etwas wie Google für die politische Grundversorgung“.

 

Sechs Thesen für guten Journalismus

 

Annette Ramelsberger beeindruckte mit ihren sechs Thesen für einen guten Journalismus, der seinem Wächteramt gerecht wird:

  1. „Wenn Journalismus gesellschaftlich relevant sein will, muss er im Imformationsdschungel wegweisend sei. Er muss bei den wirklich wichtigen Themen Prioritäten setzen, und dran bleiben."
  2. „Journalismus muss sich vor Skandalisierung hüten. Er darf sich nicht in wohligen Verschwörungstheorien suhlen, sondern muss objektiv bleiben.“
  3. „Guter Journalismus kann nur aufwändiger Journalismus sein. Sie müssen sich Mühe machen, Akten studieren, auch bei den kleinen Skandalen vor Ort. Sie müssen mit den Leuten reden, das Besondere einfangen.“
  4. "Diese Werte funktionieren Online genauso gut wie im Print oder Radio"
  5. „Relevanter Journalismus darf nicht selbstverliebt sein, muss selbstkritisch sein."
  6. "Journalisten sollten sich nicht vorschnell eine Meinung bilden. Vorsicht vor steilen Thesen.“

 

"Einmischung der Politik" war ein großes Thema des letzten Podiums. Bernhard Boll, Verleger "Solinger Tageblatt" und "Remscheider General-Anzeiger" sprach sich hier deutlich gegen staatliche Unterstützung aus.

Laut Sven Gösmann, Chefredakteur Detusche Presse-Agentur, sei die Ideenkrise ein Teil der ökonomischen Krise des deutschen Journalismus. "Pressefreiheit ist ein Privileg, das wir nicht verspielen dürfen“, so das Schlusswort von Moderator Werner Lauff.


Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Studie "Pressefreiheit in Deutschland: Einflussnahmen von außen auf die journalistische Arbeit" des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) finden Sie hier als PDF-Dokument.

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