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08. März 2000 | Recht

Diskussion um Markenrecht

Die Tatsache, dass einige findige Köpfe sich allgemein gebräuchliche Begriffe wie "Webspace", "Explorer", die im Internet weit verbreitet sind, haben markenrechtlich schützen lassen, führt zu einer verstärkten Diskussion um eine Reform des Markenrechts. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will künftig die Kompetenzen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) ausweiten. Eine Art Markengericht soll als Vorinstanz vor dem Eintrag des Markenschutzes klären, ob es sich um eine schutzfähige Begrifflichkeit handelt oder nicht. Bisher war die Schutzfähigkeit erst im Nachhinein bei Klagen von Wettbewerbern überprüft worden, die der Verletzung des Markenschutzes bezichtigt worden waren.

Quelle: Handelsblatt, 10.1.2000

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