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18. März 2004 | Allgemeines

Diskriminierung von Asylbewerbern gerügt

Deutscher Presserat behandelt 42 Beschwerden / Ilka Desgranges Sprecherin des Selbstkontrollgremiums / Neue Organisationsstruktur

Wegen Diskriminierung von Asylbewerbern und Verstößen gegen die Trennungsnorm hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats am 10. März 2004 zwei öffentliche Rügen ausgesprochen.

Die „Bild“-Zeitung erhielt eine öffentliche Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot in Ziffer 12 des Pressekodex. Die Zeitung hatte mit Schlagzeilen wie „Hier wohnt Bremens schlimmste Asyl-Familie“ und „Die Asyl-Abzocker“ unter Bekanntgabe der kompletten Anschrift und der Veröffentlichung eines Fotos des Wohnhauses über eine 16-köpfige Asylbewerber-Familie berichtet und ihr darin Asyl- und Sozialhilfebetrug unterstellt. Die Zeitschrift „Wirtschaftsforum“ erhielt eine öffentliche Rüge, da sie gegen den Trennungsgrundsatz in Ziffer 7 des Pressekodex verstoßen hat. Die Zeitschrift hatte in einem Schreiben ein Unternehmen, von dem ein Firmenportrait veröffentlicht worden war, dazu aufgefordert, für die Illustration des Textes Veröffentlichungskosten zu übernehmen. Dies verstößt, stellte das Selbstkontrollorgan fest, gegen den Trennungsgrundsatz, da die komplette redaktionelle Berichterstattung frei von finanziellen Gegenleistungen erfolgen muss. Nur so könne gewährleistet sein, „dass die redaktionelle Veröffentlichung nicht von dritter Seite beeinflusst wird“. Drei weitere Publikationen wurden ebenfalls aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 7 des Kodex missbilligt.

 

Eine Missbilligung wegen „unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität“ ging an eine Tageszeitung wegen ihrer Berichterstattung über den so genannten „Kannibalen-Prozess“. Der Beschwerdeausschuss sah hier einen Verstoß gegen die Ziffer 11 des Pressekodex, da – auch wenn ein öffentlicher Prozess Details zum Vorschein bringt – diese im konkreten Fall nicht in allen Einzelheiten veröffentlicht werden dürfen.

 

Insgesamt hatte der Beschwerdeausschuss über 42 Eingaben zu urteilen: Neben den zwei Rügen wurden zwölf Missbilligungen und acht Hinweise ausgesprochen. Eine Beschwerde war begründet, es wurde jedoch keine Maßnahme ausgesprochen, da die Zeitung den Sachverhalt von sich aus und in öffentlicher Form direkt berichtigt hatte. 14 Beschwerden wurden als unbegründet abgelehnt.

 

Martin Balle neues Mitglied

 

Anlässlich der Sitzung des Deutschen Presserats wurde am 9. März 2004 Ilka Desgranges, Redaktionsleiterin bei der „Saarbrücker Zeitung“ und als Vertreterin des DJV Mitglied des Deutschen Presserats seit 1995, zur neuen Sprecherin des Selbstkontrollorgans gewählt. Sie löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren den amtierenden Sprecher des Gremiums, Kay E. Sattelmair (BDZV), ab. Als stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum Tilmann Kruse, Geschäftsführer des MVF Magazin-Verlags am Fleetrand GmbH und Vertreter des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Zum neuen Vorsitzenden des Trägervereins wurde Fried von Bismarck, Verlagsleiter des „Spiegel“ und ebenfalls Vertreter des VDZ, gewählt.

 

Aufgrund der steigenden Zahlen von Beschwerden beim Presserat ist der Beschwerdeausschuss der Organisation in zwei Kammern aufgeteilt worden, die sich paritätisch aus Verlegern und Journalisten zusammensetzen. Den Vorsitz übernehmen Manfred Protze (Vertreter der Deutschen Journalisten-Union) und Ursula Ernst-Flaskamp (Vertreterin des DJV). Um die Beratung auf eine breitere personelle Basis zu stellen, ist die Zahl der Mitglieder erhöht worden: Das Plenum des Presserats hat nunmehr 28 statt bislang 20 Mitglieder. Nachdem Dr. Klaus Krause („Goslarsche Zeitung“/“Stader Tageblatt“) nach 15 Jahren Mitgliedschaft aus Altersgründen ausschied, gehört für den BDZV jetzt Dr. Martin Balle („Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“) dem Gremium an.

 

Parallel tagte auch der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz, der am 9. März 2004 eine nicht-öffentliche Rüge gegen das Anzeigenblatt „Eifel-Zeitung“ wegen der Veröffentlichung der Reproduktion eines privates Briefes aussprach. Missbilligt wurde eine Zeitung wegen ihres Beitrags über eine Leser-Telefonaktion zum Thema Übergewicht bei Kindern, bei dem aufgrund der Veröffentlichung personenbezogener Daten eines der porträtierten Kinder für einen bestimmten Personenkreis erkennbar wurde. Diese Veröffentlichung habe „eine Verletzung des redaktionellen Datenschutzes“ dargestellt. Insgesamt wurden in der Sitzung des Ausschusses sieben Beschwerden behandelt, in fünf Fällen wurde die Beschwerde für unbegründet erklärt. Kontakt: Deutscher Presserat, Telefon 0228/985720, E-Mail info@presserat.de.

 

Internet: www.presserat.de

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