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08. April 1998 | Allgemeines

DIHT ändert Stellungnahme zur Post-Universaldienstverordnung

Spitzengespräch führt zu Konsens zwischen BDZV und Industrie- und Handelstag

Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat sich nach massiven Interventionen des BDZV und der Landesverbände bereit erklärt, seine Stellungnahme zu dem Entwurf einer Post-Universaldienstverordnung zu korrigieren. Die von den Zeitungsverlegern beanstandete Formulierung, in der die Notwendigkeit eines gesicherten Postzeitungsdienstes (Pressepost) bestritten wurde, wird ersatzlos gestrichen. (siehe "BDZV Intern" Nr. 6/98 vom 20. März)

Bei einem Gespräch mit BDZV-Vizepräsident Dr. Pierre Gerckens und Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schulze am 31. März in Bonn begründete DIHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Franz Schoser, die Position des DIHT "ordnungspolitisch". Man habe die Aufnahme des Postzeitungsdienstes in die Universaldienstverpflichtung und damit den gesetzlichen Schutz eines bestimmten Vertriebskanals abgelehnt. Der Vorteil des neuen Postgesetzes sei es, Postdienstleistungen im Wettbewerb zu erbringen.

Die BDZV-Vertreter begrüßten das Wettbewerbsprinzip auf dem Postmarkt, betonten aber, daß auf Jahre hinaus auf eine funktionierende Pressepost als Universaldienstleistung nicht verzichtet werden könne. Nur sie biete die Voraussetzung dafür, daß auch in Zukunft die Bevölkerung im Lande flächendeckend zu erschwinglichen Preisen mit Zeitungen versorgt werden könne. Der DIHT hat unterdessen seine geänderte Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium weitergereicht.

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