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30. November 2007 | Allgemeines

Dieter Hundt: 50 Prozent Tarifbindung fraglich

Arbeitgeberpräsident zum neuen Posttarifvertrag

Der am 29. November 2007 vorgelegte Tarifvertrag für Briefdienstleistungen ist nach wie vor kein Mindestlohntarifvertrag, erklärte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in Berlin. Zwar werde der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt, die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen, jedoch werde damit die 50-prozentige Tarifbindung nicht gewährleistet.

Eine Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifver­trages führe im großen Umfang zur Vernichtung von Arbeitsplätzen bei den Wettbewerbern. Die in dem Tarifvertrag vor­gesehenen Löhne lägen 30 Prozent über den Durchschnittslöhnen der Wett­bewerber der Deutschen Post AG. Es handele sich deshalb nicht um einen Mindestlohntarifver­trag, son­dern „um einen Vertrag zur Verhinderung von Wettbewerb“, sagte Hundt.

Auch nach der jetzt vorgenommenen Ein­schränkung des Geltungsbereiches sei die 50-prozentige Tarifbindung weiterhin fraglich. Es besteht nach der Rechtsprechung des Bundesar­beitsgerichtes bei so genannten „sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ die Gefahr, dass bei Allgemein­ver­bindlichkeit des vorliegenden Tarifvertrages nach wie vor Betriebe erfasst werden, in denen über­wiegend Zusteller beschäftigt werden, die nur zu einem geringen Teil Briefe und zum Beispiel hauptsächlich zeitgleich und parallel Zeitungen oder Pakete verteilen.

Wenn diese Betriebe nicht erfasst werden sol­len, hätte der Tarifvertrag seinen Geltungsbereich auf lizenzierte Briefdienstleistungsbetriebe be­schränken müssen. Nur dann wäre das 50-Pro­zent-Quorum gegeben.

Nach wie vor habe, führte Hundt weiter aus, bisher niemand eine Entsendeproblematik im Bereich der Briefdienstleistung vorgetragen. Die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz sei deshalb nicht zu begründen.

Der BDA-Präsident wörtlich: „Ich bedauere, dass ver.di und die Deutsche Post AG nicht für Verhandlungen für einen gemeinsamen Mindest­lohntarifvertrag mit der übrigen Briefdienstleis­tungsbranche zur Verfügung stehen. Ein gemein­samer Mindestlohntarifvertrag, der nicht über den Durchschnittslöhnen der Branche liegt, könnte durchaus auch ohne Entsendegesetz nach geltendem Recht allgemeinverbindlich werden. Ich bedauere, dass die Beteiligten offensichtlich zur Abschottung des Marktes gegenüber Wett­bewerbern diesen Weg gewählt haben.“

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