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25. Oktober 2006 | Allgemeines

Die Pressefreiheit ist notleidend und braucht Nothilfe!

Streitgespräch über staatsanwaltliche Durchsuchungsaktionen, journalistische Qualität und neue Gesetzentwürfe im Haus der Presse

„Die Pressefreiheit ist notleidend“, sagte Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der „Süddeutschen Zeitung“, bei einer Podiumsdiskussion, zu der BDZV und news aktuell am 23. Oktober 2006 ins Berliner Haus der Presse geladen hatten. Nothilfe sei erforderlich, möglicherweise auch vom Gesetzgeber. Im Vorfeld der Beratungen des Rechtsausschusses des Bundestags über die Gesetzentwürfe der Opposition für einen besseren Schutz der journalistischen Arbeit erklärte Prantl allerdings sowohl den Vorschlag der FDP, als auch den von Bündnis 90/Die Grünen für „nur partiell geeignet“. Er empfahl, den § 353b, mit dem die Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheinmissen geahndet wird, schlicht ganz abzuschaffen. Er sei die „paragraphisierte Unverhältnismäßigkeit“.

BDZV-105 minDie Pressefreiheit ist in Not - das sah auch Christoph Flügge, Staatssekretär der Senatsver­waltung für Justiz in Berlin, so. Dies sei jedoch ebenso ein Problem der Presse selbst, die über die Art ihrer Berichterstattung nachdenken müsse. Journalismus sei kein Ausbildungsberuf. Auf dem hart umkämpften Berliner Pressemarkt zum Beispiel tummelten sich viele selbsterklärte Berichterstatter mit geringen oder gar keinen Kenntnissen. Hier müsse die Branche dafür sor­gen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Kopf­schütteln bei Sabine Leutheusser-Schnarrenber­ger, stellvertretende Vorsitzende und rechtspoliti­sche Sprecherin der FDP-Fraktion: Wer wollte da der Richter sein und die „guten“ von den „schlechten“ Journalisten trennen? Widerspruch auch von Heribert Prantl, der die Pressefreiheit als einen „großen Strom“ charakterisierte, in dem eben alles mitschwimme und nicht voneinander geschieden werden könne.

BDZV-236 minOhnehin, wandte Jerzy Montag, rechtspoliti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grü­nen, ein, seien es nicht die journalistischen Mit­läufer gewesen, die in den vergangenen Jahren mit Abhörmaßnahmen und Redaktionsdurchsu­chungen überzogen wurden. „Das waren alles gestandene Leute.“ Wenn Deutschland, wie ge­rade wieder geschehen, Jahr für Jahr in der Rangfolge der Pressefreiheit abgewertet werde, hänge das eben auch mit der hohen Zahl staats­anwaltlicher Maßnahmen gegen Journalis­ten zusammen.

BDZV-225Jürgen Offenbach, Chefredakteur der „Stutt­garter Nachrichten“ und vor kurzem selbst von einem Ermittlungsverfahren gegen einen seiner Redakteure betroffen, setzte seine Erwartungen ganz auf das Bundesverfassungsgericht. Dessen jüngste Entscheidungen hätten gezeigt, dass auch aus Sicht des höchsten Gerichts Staatsan­wälte und Justiz zu schnell zu Durchsuchungs­maßnahmen griffen. Es sei „höchst lästig“, die Ermittlungsbehörden im Haus zu haben, versi­cherte Offenbach. Und unerfreulich für die Kolle­gen, „die schlafen schlecht“. Natürlich werde auf diese Weise von den Staatsanwaltschaften auch eine Abschreckungs- und Drohkulisse errichtet. Zu seinem Glück könnten sich die „Stuttgarter Nachrichten“ den mit derartigen Verfahren ver­bundenen finanziellen Aufwand leisten. Mittler­weile werde von seinem Haus viel Geld für die juristische Abwehr eingesetzt. Das bestätigte ähnlich Heribert Prantl. Bei manchen Artikeln sei schon im Vorhinein absehbar, dass „die ganze Kaskade“ mit Einstweiliger Verfügung, Widerruf und Gegendarstellung folgen werde. Und dann frage er sich natürlich, ob es der Artikel auch wert sei, den Ressorthaushalt mit 30.000 oder 40.000 Euro Gerichtskosten zu belasten.

BDZV-113Keiner der Teilnehmer an dem von Moderator Ernst Elitz, Intendant des DeutschlandRadios Köln/Berlin, so unterhaltsam wie kenntnisreich ge­führten Streitgespräch konnte sich allerdings daran erinnern, dass es in den zahlreichen Er­mittlungsverfahren mit Redaktionsdurchsuchun­gen und Abhörmaßnahmen der letzten Jahre tatsächlich zu einer Verurteilung gekommen ist. Einige wenige Anklagen habe es wohl gegeben, meinte Heribert Prantl, eine Verurteilung jedoch nicht. Und Jürgen Of­fenbach beklagte, dass nicht nur die Redak­teure verunsichert würden, sondern auch die Infor­manten, die beispielsweise damit rechnen müss­ten, dass ihre Telefon- und Handy­gesprä­che ab­gehört oder Verbindungsdaten er­mittelt werden.

BDZV-134Dagegen sollen künftig nicht zuletzt die Ge­setzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und FDP besseren Schutz bieten. So erklärte Jerzy Montag, dass Beihilfe und Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen an Journalisten gemäß dem Antrag der Grünen keine Straftat mehr sein sollen. Dann könne damit auch kein Ermittlungs­verfahren mehr begründet werden. Anders sehe dies allerdings aus, wenn Geld oder Vorteile für die Übergabe vertraulicher Unterlagen aus Be­hörden gewährt würden. Nach dem Willen der von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ver­tretenen FDP dagegen soll die Anstiftung weiter­hin sehr wohl strafbar sein, nicht jedoch die Bei­hilfe. Beide verwiesen auf die Diskussion mit den Sachverständigen, um letzte Unklarheiten zu beseitigen. Die Aussicht auf Verwirklichung ihrer Vorstellungen gegen die Große Koalition schil­derte Leutheusser-Schnarrenberger pragmatisch: „Sie haben in der ersten Lesung zumindest nicht gesagt ‚Es ist alles Schrott!’ und Handlungsbe­darf anerkannt.“

 

Fotos: Peter Himsel

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