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04. Oktober 2005 | Allgemeines

Die Pressefreiheit – ein „einbalsamiertes Grundrecht“?

Heftige Debatte mit Bodo Hombach, Valdo Lehari jr., Heribert Prantl und Otto Schily

„Pressefreiheit, das ist die Kontrolle derer, die ohne uns nicht kontrolliert würden“, warf sich Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe in Essen, in den Streit um die politischen Rahmenbedingungen für die Presse. Sie werde den Journalisten nicht geschenkt, sie müsse erkämpft werden.

Zeitungskongress2005 6417 800Politiker lebten heute nicht mehr nach dem ka­tegorischen Imperativ Kants: „Was ist, wenn das alle täten?“, vielmehr laute der kategorische Im­perativ der Mediengesellschaft: „Was ist, wenn das rauskommt?“. Auch Heribert Prantl, Ressort­leiter Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“ in München, versicherte, dass die Redaktions­durchsuchungen der jüngsten Zeit „nicht verhält­nismäßig“ waren. „Warum gab es nicht den gro­ßen Aufschrei“ wie 1962 bei der später so ge­nannten „Spiegel“-Affäre, fragte Prantl. Immerhin habe es sich damals angeblich um Landesverrat gehandelt, heute würden für die Redaktions­durchsuchungen drittrangige strafrechtliche Tat­bestände als Begründung herangezogen. Aus seiner Sicht sei die Pressefreiheit ein „einbalsa­miertes Grundrecht“, das nur noch „beinah aus­schaut wie lebendig“.

Auf die Frage von Diskussionsleiter Joachim Dorfs, stellvertretender Chefredakteur des Düs­seldorfer „Handelsblatts“, wie er denn reagieren würde, wenn die Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür stehe, sagte Valdo Lehari jr., Verleger des „Reutlinger Gene­ral-Anzeigers“, nachdenklich: „Ich hätte der Staatsgewalt nicht wehren können – ich kann ja nicht einfach das Haus zuschließen.“ Aber wichtig sei es in so einer Situation, sich als Verleger vor die Redaktion zu stellen.

Zeitungskongress2005 6456 800Bundesinnenminister Otto Schily reagierte „ent­setzt“. Heribert Prantl befinde sich „jenseits der Realität“, wenn er für sich das Recht reklamiere, das Verbot des Geheimnisverrats zu durchbre­chen. Gleichzeitig beklagte der Innenminister, dass es kaum noch möglich sei, in den Ministe­rien nur ein Brainstorming anzustellen, ohne dass das Papier in der Presse lande. Dazu Prantl: „Es ist nicht unsere Aufgabe, einer Regierung ein gutes Zeugnis auszustellen!“ Wenn sich dieses Verständnis von Pressefreiheit durchsetze, „müsste ich beginnen, mich zu fürchten“.

Auch der WAZ-Geschäftsführer und ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) und Otto Schily schenkten einander nichts: „Wenn Di­nosaurier traurig werden, das macht mich nach­denklich“, so Hombach. Die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung zeige die tiefe Verletzung, die daraus spreche. Und EU-Kommissarin Vivi­ane Reding fügte hinzu, dass Transparenz immer dort ihre Grenze habe, wo die Gefährdung der Allgemeinheit beginne.

 

Zeitungskongress 2005

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