Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

27. April 2007 | Allgemeines

Die Pressefreiheit darf nicht der Verbrechensbekämpfung geopfert werden

Medienbündnis warnt vor Aushöhlung von Informantenschutz und Freiheit der Berichterstattung

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Pressefreiheit und höhlt den Informantenschutz aus, hat der BDZV am 18. April 2007 kritisiert. Mit dem vom Bundesjustizministerium in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium erarbeiteten Gesetzentwurf werde nicht nur die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt. Vor allem werde der Informantenschutz auch bei allen anderen Ermittlungsmaßnahmen nur noch der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterworfen. „Journalisten können damit ihren Informanten nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind“, erklärten die Zeitungsverleger.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatte ein Bündnis aus BDZV, Deutschem Journalisten-Verband, der Gewerkschaft ver.di, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien, dem Deut­schen Presserat, der ARD und dem ZDF an die Bundesregierung appelliert, zu verhindern, „dass der Informantenschutz unter leicht konstruierba­ren Abwägungen der Verhältnismäßigkeit ausge­hebelt werden“ könne. Die Vorratsdatenspeiche­rung dürfe zudem nur der Aufklärung wirklich schwerer Verbrechen dienen. Weiter müssten die Redaktionen künftig besser gegen Durchsu­chungs- und Beschlagnahmebeschlüsse ge­schützt werden, wenn gegen Journalisten wegen des Verdachts einer Teilnahme am Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt wird. Solche Maß­nahmen dürfen nach Meinung des Bündnisses nur eingeleitet werden, „wenn ein dringender Tat­verdacht vorliegt“.

In Fällen der Telekommunikationsüberwachung müsse, so das Bündnis weiter, in jedem Falle eine Benachrichtigung erfolgen. Das vom Bun­deskabinett verabschiedete Gesetz sieht hier „entgegen der Rechtsprechung des Bundesver­fassungsgerichts“ vor, dass unter Umständen nach einer Frist von fünf Jahren entschieden werden kann, dass eine Benachrichtigung nicht mehr erfolgen muss. Eine zeitliche Beschränkung der Informationspflicht sei nicht akzeptabel, machte hingegen das Bündnis deutlich.

Die Medienverbände und Sender appellierten an das Bundeskabinett, das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämp­fung zu opfern. Die weitere Aushöhlung von In­formantenschutz und Freiheit der Berichterstat­tung füge der Demokratie dauerhaften Schaden zu. „Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Aus­spähung ihrer elektronischen Kommunikation behindert den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen sind.“

zurück