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05. September 1997 | Allgemeines

Dianas Tod löst Debatte über Medien-Selbstkontolle aus

Ebner: Keine Notwendigkeit für zusätzliche Gesetzesregelungen

Als Reaktion auf die Umstände des Todes von Prinzessin Diana haben Journalistenorganisationen und Politiker in Deutschland eine neue Debatte über die Selbstverantwortung der Medien verlangt. Zugleich warnten der BDZV, der Deutsche Presserat und der Deutsche Journalisten-Verband aber auch vor pauschalen Urteilen über Journalisten und lehnten schärfere Gesetze ab.

Die Zeitungen in ganz Deutschland hatten am 1. September 1997 fast ausnahmslos in großer Aufmachung und vielfach auf mehreren Sonderseiten über den tragischen Unfalltod der Prinzessin und ihrer Begleitet berichtet. In diesem Zusammenhang forderte CDU-Generalsekretär Peter Hintze ein Nachdenken über das Presserecht. F.D.P.-Chef Wofgang Gerhardt sprach von einer schrecklichen Tragödie, die einen langen Schatten auf die sensationskonsumierende Gesellschaft wie auch auf schwarze Schafe der Mediengesellschaft werfe. Politiker sollten sich jedoch davor hüten, sich zum Regelgeber der Medien zu machen. Die Medien sollten ihrerseits die öffentliche Diskussion über Grenzen der Berichterstattung suchen und sich Kritik offen stellen. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Reinhard Klimmt, erklärte, der Unfall von Paris mache deutlich, daß zwischen dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und dem Informationsbedürfnis der Medien ein Spannungsverhältnis bestehe. Nachrichten dürften nicht zur Ware werden, mit der sich Medien im Konkurrenzkampf Vorteile verschafften. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) warnte ebenfalls vor vorschnellen Schuldzuweisungen, sprach sich aber für eine kritische Selbstbesinnung aus. Die Achtung der Menschenwürde müsse einen höheren Stellenwert haben als erhoffte Auflagen und Gewinn.

Der Deutsche Presserat ist "sehr betroffen und sehr beschämt", daß Diana bei einer Verfolgungsjagd durch Pressefotografen tödlich verunglückt ist. Der Presserat sei sich aber mit allen Medienschaffenden einig, daß die Pressegesetzgebung nicht verschärft werden dürfe, weil dies zu Mißbräuchen anderer Art führen könne. Auch der BDZV sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Gesetzesregelungen. Die bestehenden Gesetze reichten aus, wenn sie angewendet würden, sagte der stellvertretende BDZV-Präsident Eberhard Ebner auf der Funkausstellung in Berlin. Eventuell solle der Strafrahmen stärker ausgeschöpft werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Zuvor hatte sich der BDZV bereits gegen eine pauschale Kritik von Politik und Teilen der Kirche wegen der Berichterstattung über den Tod von Prinzessin Diana verwahrt. Es werde dabei der Eindruck erweckt, "als sei das skandalöse und verantwortungslose Vorgehen jener Fotojournalisten in Paris typisch für die deutsche Presse". Die von diesen Prämissen ausgehende Forderung nach Verschärfung der Gesetzgebung sei völlig unbegründet. Mit dem Deutschen Presserat stehe eine funktionierende Selbstkontrolleinrichtung zur Verfügung, die unlautere Recherchemethoden mißbillige und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gebiete. Im übrigen bedürfe es stets einer Abwägung im Einzelfall, ob den zu beachtenden Persönlichkeitsrechten oder der Freiheit der Berichterstattung Vorrang gebühre. Mancher Politiker und Kirchenvertreter mache es sich leicht, Mißstände in den Medien und Fehlverhalten von Journalisten anzuprangern, ohne dabei zu beachten, daß Presse und Rundfunk "Funktion" einer freien Gesellschaft und deren Wertvorstellungen seien. "Moralische Aufrüstung" sei am wenigsten von Gesetzen zu erwarten. Hier sollten beispielsweise Kirchen, Politik und bildungseinrichtungen ihre primäre Aufgabe sehen.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hermann Meyn, nannte es ein "ermutigendes Signal", daß die Medien bislang keine Fotos von der verunglückten Prinzessin veröffentlicht hätten. Statt deutlicher Interventionen sei nun stärker als bisher die Selbstkontrolle gefragt. IG Medien-Chef Detlef Hensche warnte im Inforadio Berlin-Brandenburg vor einer pauschalen Verteufelung von Journalisten. Die Umstände des Todes von Diana hätten gezeigt, daß moralische Appelle an die freiwillige Zurückhaltung von Sensationsreportern wenig aussichtsreich seien. Diese Leute hätten mit "Presse so viel zu tun wie der internationale Rauschgifthandel mit Brot für die Welt".

Auch die britische Presse wandte sich gegen einen besseren Schutz des Privatlebens von Prominenten. Gleichzeitig übten einige Blätter, darunter die "Sun" und die "Daily Mail", Selbstkritik. In vielen Kommentaren wurde das Verhalten der "Paparazzi" deutlich verurteilt. Frankreichs Kommunikationsministerium Catherine Trautmann regte einen international einheitlichen Schutz der Persönlichkeit vor Medienübergriffen an. Sie stellte eine Gesetzesverschärfung im eigenen Land zur Debatte. Derzeit könnten Medien an einer Sensation mehr verdienen als sie an Strafe riskierten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Karin Junker, nannte eine EU-weite Verständigung auf Grundwerte journalistischer Ethik unverzichtbar. Es sei auch zu fragen, wie kommerziellen TV-Veranstaltern, "denen das Scheckbuch für sensationsträchtige Bilder und Nachrichten ebenfalls locker sitzt", Selbstkontrolle abverlangt werden könne. Hier seien die Regelungen der EU-Fernsehrichtlinien unzureichend, da sie das allgemeine Gebot zur Achtung der Menschenwürde und Wahrung der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht umfaßten. Der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, Hubert Burda, rief alle Medien auf, sich einen internationalen Pressecodex zu geben, der sich an den Grundsätzen des Deutschen Presserats als Organ der freiwilligen Selbstkontrolle orientieren könne.

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