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28. Januar 2003 | Allgemeines

Deutschland klagt gegen EU-Tabakwerbeverbot

Bundesregierung: EU-Ministerrat überschreitet Kompetenzen

Die Bundesregierung will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die von der Europäischen Union (EU) beschlossene Tabakwerberichtlinie klagen. Gegen die Stimmen der Bundesrepublik hatte der EU-Ministerrat ein Tabakwerbeverbot verhängt, das sich auch auf lokale und regionale Zeitungen erstreckt (siehe dazu Intern Nr. 26/2002 vom 9. Dezember 2002).

Der BDZV begrüßte die Entscheidung der Regierung. „Ohne Werbung gibt es keine publizistische Leistung in den Medien“, erklärten die deutschen Zeitungsverleger. Es müsse sichergestellt werden, dass legal hergestellte Produkte, die legal verkauft und verbraucht würden, auch legal beworben werden dürften. Wer die Werbung für solche Produkte verbiete, spiele mit der Existenz der Medienunternehmen und hunderttausenden von Arbeitsplätzen allein in Deutschland.

 

Die Bundesregierung sieht in der Richtlinie des EU-Ministerrats, wonach Tabakwerbung in der Europäischen Union ab 2005 verboten werden soll, eine Überschreitung der Kompetenzen der Gemeinschaft. Diese sei nur für den grenzüberschreitenden Handel zuständig. Betroffen seien jedoch Medien, die regional vertrieben würden. Daher handele es sich um einen Eingriff in den nationalen Werbemarkt. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilt, habe es daher eine entsprechende Klageempfehlung auf Staatssekretärsebene gegeben. Die Zustimmung des Kabinetts stehe noch aus.

 

Bereits im Jahr 2000 hatte die Bundesregierung beim EuGH erfolgreich gegen die Einführung eines europaweiten Tabakwerbeverbots geklagt. Damals urteilten die Richter, Gesundheitsvorsorge sei Sache der einzelnen Länder und nicht der EU. Aktuell ist mit einer Klageeinreichung noch im Führjahr 2003 zu rechnen.

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