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30. Juli 2002 | Allgemeines

„Deutschland braucht eine neue Mittelstandspolitik“

BDZV im Gespräch mit Lothar Späth und Angela Merkel

Die CDU/CSU wird im Falle eines Wahlsiegs die politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand und damit auch die Zeitungsverlage, rasch ändern.

Dies erklärte die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, in einem Gespräch mit BDZV-Präsident Helmut Heinen, dem kooptierten Präsidiumsmitglied Werner Hundhausen, dem Vorsitzenden des Landesverbands Berlin/Brandendburg, Peter Asmussen, sowie dem Hauptgeschäftsführer des BDZV, Volker Schulze, in Berlin. Zu den ersten Aktivitäten werden die Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und die Beseitigung des Scheinselbstständigkeitsgesetzes gehören. Grundsätzlich sprach sich die Politikerin auch gegen nationale wie internationale Werbeverbote aus. Weiterer Gegenstand des Gesprächs waren die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Netz.

 

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die politischen Rahmenbedingungen für die Zeitungsbranche standen im Zentrum des „Berliner Gesprächs“, zu dem der BDZV am 25. Juli den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Vertreter im „Kompetenzteam“ von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, Lothar Späth, eingeladen hatte. Deutschland brauche eine völlig neue Mittelstandspolitik, die zugleich eine „Gründerpolitik“ sein müsse, sagte Späth vor Verlegern, Managern, Chefredakteuren und Korrespondenten - darunter BDZV-Präsident Heinen und Vizepräsident Pierre Gerckens - im „Haus der Presse“. Dazu gehörten zum Einen eine radikale Entbürokratisierung, zum Anderen aber auch eine Risikokapitalkultur, die in Deutschland völlig fehle. Kritik äußerte Späth am Prinzip des Flächentarifs; die Tarifpolitik müssen viel stärker nach ertragsschwachen und –starken Unternehmen differenziert werden. Flächentarife müssten dementsprechend durch „Strukturtarife“ ersetzt werden. Im Hinblick auf die fatalen Folgen des 630-Mark-Gesetzes – auch für die Zeitungsverlage – machte Späth deutlich, dass der Niedriglohnsektor neu erschlossen werden müsse. Im Zusammenhang mit den Forderungen der EU-Kommission nach Werbeverboten setzte sich Späth äußerst kritisch mit der dirigistischen Politik der EU sowie der „Mammutbehörde in Brüssel“ auseinander. Er warnte vor einem „europäischen Brei“ und plädierte für ein Europa der Regionen, in denen die Menschen mit ihren unterschiedlichen Kulturen ihren Platz behalten. Als ein wichtiges Ziel neuer Politik in Deutschland nannte Späth: Weniger Gesetze, weniger Vorschriften; Deregulierung müsse auch das Ziel sein für neue unternehmerische Engagements der Zeitungsverlage wie beispielsweise im Bereich der Postzustellung.

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