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29. April 2002 | Allgemeines

Deutscher Presserat: Stasiakten dürfen keine Verschlusssache werden

Selbstkontrollorgan spricht sieben Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat davor gewarnt, das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) zu Lasten der Pressefreiheit zu novellieren. Die Stasiakten dürften keine Verschlusssache werden, forderte Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Selbstkontrollorgans, anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 25. April 2002.

Nach Auffassung des Presserats soll der Konflikt um das StUG im Weg einer Interessenabwägung im Einzelfall gelöst werden. Damit sei gewährleistet, dass „die Medien im Bereich ihrer grundrechtlich geschützten Arbeit in eigener Verantwortung der Umsetzung der persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben nachkommen“. Für unstreitig erklärte das Selbstkontrollorgan in diesem Zusammenhang, dass Daten aus dem Privat- und Intimbereich von Personen der Zeitgeschichte niemals herausgegeben werden dürften. Mit dem Pressekodex und der Beschwerdeordnung stünden ein geeignetes standesrechtliches Regelwerk sowie ein entsprechendes Instrumentarium zur Handhabung dieser Interessenabwägung zur Verfügung. Auch lasse die verschwindend geringe Zahl an Beschwerden über Presseveröffentlichungen, die auf Stasi-Unterlagen gestützt waren, „keineswegs einen Missstand erkennen“.

 

BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz die Herausgabe von Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes nicht zulässig ist, wenn diese gleichzeitig Betroffene oder Dritte sind. Dies führt aus Sicht der Verbände zu Abgrenzungsschwierigkeiten, denn „darauf können sich regelmäßig alle Personen der Zeitgeschichte berufen, soweit sie nicht Stasi-Mitarbeiter oder Begünstigte waren“. Die Verlegerverbände empfehlen deshalb, die „Bestimmung über Betroffene und Dritte zu streichen, zumindest aber zu präzisieren“. Andernfalls könnte die Bundesbeauftragte Unterlagen nur noch dann herausgeben, wenn sie durch den Betroffenen ausdrücklich hierzu ermächtigt sei. Weiter könne der Vorschlag, die Kategorie eines so genannten „Ost-Funktionärs“ in den § 6 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes aufzunehmen, am Ende dazu führen, dass „zukünftig zwischen Bürgern und insbesondere Funktionären aus Ost- und Westdeutschland unterschieden“ werde. BDZV und VDZ sprachen sich abschließend dafür aus, die bisher vorgesehene Frist bis zum 1. Januar 2003 zu verlängern, nach der „Betroffene oder Dritte“ die Lösung oder Anonymisierung ihrer Daten verlangen können; andernfalls wäre die wissenschaftliche Forschung und die Arbeit der Medien konkret gefährdet.

 

Zuvor hatte der Deutsche Presserat anlässlich seiner turnusmäßigen Sitzung am 23. April sieben Rügen ausgesprochen. Bei dieser schärfsten Form der Kritik standen vor allem die Vermischung von redaktionellem Teil und Werbung, die Verletzung der Privatsphäre sowie eine unangemessen sensationelle Berichterstattung im Vordergrund. Allein drei Rügen gegen die „Leine-Deister-Zeitung“, die Zeitschrift „Selber bauen“ und „Die Welt“ sprach der Beschwerdeausschuss wegen Verstoßes gegen Ziffer 7 des Pressekodex aus. Der so genannte Trennungsgrundsatz zur Vermeidung von Schleichwerbung lautet: Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

 

Zwei Rügen betrafen die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung. Hier sei das Gebot zur Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Selbsttötungen verletzt worden (Ziffer 8). Weitere Rügen ergingen gegen den „Ostfriesischen Kurier“ und die Illustrierte „FHM – FOR HIM MAGAZINE“. Neben den Rügen, von denen zwei zum Schutz der Opfer in nicht-öffentlicher Form ausgesprochen wurden, entschied sich der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats für fünf Missbilligungen gegen verschiedene Zeitschriften und Tageszeitungen sowie fünf Hinweise. 19 Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen. Kontakt: Deutscher Presserat, Telefon 0228/98572-0, E-Mail info@presserat.de.

 

Internet: www.presserat.de

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