Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

07. August 2006 | Namen und Nachrichten

Deutscher Presserat darf missbilligen

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt überreichten Urteil vom 11. Juli 2006 klar gestellt, dass der deutsche Presserat Missbil­ligungen gegenüber Verlagen aussprechen und auf jour­nalistische Sorgfaltsverstöße hinweisen darf. Die Berechtigung des Deutschen Presserats folgt danach aus der verfassungsrechtlich veran­kerten Vereinigungsfreiheit, „das Recht seiner Mitglieder zur freien Meinungsäußerung aus Arti­kel 5 Grundgesetz; seine Entschließungen, ob er einen Verstoß gegen presseethische Grundsätze an­nimmt und gegebenenfalls welche Maßnahmen er ergreift, sind ausschließlich durch ideelle, im Pressekodex wiedergegebene ethische Vorstel­lungen geprägt“.

Damit bestätigte das Gericht nach Angaben des Presserats erstmalig ein Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 1959 zur Beschwerdearbeit des deutschen Presserats. Vorrausgegangen war eine Klage des „Öko-Test“-Verlags gegen eine vom Presserat im Jahr 2004 gegen ihn ausgesprochene Missbilligung wegen Verstoßes gegen den Pressekodex. Anlass lie­ferte eine Berichterstattung über Vaterschafts­tests. Das Oberlandesgericht Köln stellte jetzt nach dem Landgericht Bonn in zweiter Instanz klar, dass die Klage bereits deshalb unbegründet war, weil es sich bei den Bewertungen des Be­schwerdeausschusses offensichtlich und inhalt­lich um eine Meinungsäußerung handele. Auch die tatsächlichen Annahmen, auf denen die Miss­billigungsentscheidung des Deutschen Presserats beruhte, erschienen dem Gericht zutreffend. „Öko-Test“ hatte den Presserat verpflichten wol­len, sowohl die weitere Äußerung zu unterlassen, sie habe gegen die journalistische Sorgfaltspflicht gemäß Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen, als auch die Maßnahme selbst zurückzunehmen.

zurück