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21. Juni 2004 | Allgemeines

Deutsche Post AG verhält sich kartellrechtswidrig

Verlegerverbände erwägen Beschwerde gegen „EinkaufAktuell“ in Brüssel

Der BDZV und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) erwägen, sich im Zusammenhang mit dem Projekt „EinkaufAktuell“ der Deutschen Post AG mit einer Beschwerde an die EU-Kommission zu wenden. „Wir wollen erreichen, dass auch die EU-Kommission feststellt, dass die Deutsche Post AG sich mit dem Geschäftsfeld ‚EinkaufAktuell’ kartellrechtswidrig verhält“, erklärten die Verbände am 11. Juni 2004 in Berlin.

Auch das Bundeskartellamt will weiterhin be-obachten, ob die Post mit dem Angebot von „EinkaufAktuell“ eine anhaltende Verlustpreisstrategie verfolge. Allerdings hat das Bundeskartellamt entschieden, die von BDZV und BVDA geforderte Untersagung des Projekts „EinkaufAktuell“ nicht auszusprechen. Die Verlegerverbände bekräftigten, dass mit dem Engagement der Post der Wettbewerb im Beilagengeschäft zu Lasten der Zeitungen und Anzeigenblätter schwer verzerrt werde. Es verstoße gegen geltendes Kartellrecht, wenn die Post der werbetreibenden Wirtschaft die neue Dienstleistung zu Preisen anbiete, die bei weitem nicht kostendeckend seien. Für die Post sei dies nur deshalb möglich, weil sie das neue Geschäftsfeld durch Einnahmen aus dem monopolgeschützten Bereich der Briefzustellung absichern könne. BDZV und BVDA lassen jetzt prüfen, ob dieses zivilrechtlich untersagt werden kann.

 

Auch wird geprüft, ob es postrechtlich überhaupt zulässig ist, dieses Geschäft innerhalb der Deutschen Post AG dort durchzuführen, wo zugleich die hoheitlichen Aufgaben der Briefzustellung liegen. Hier sei vor allem die Regulierungsbehörde gefordert, die Überführung des Projekts „EinkaufAktuell“ in eine Tochtergesellschaft anzuordnen.

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