Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

01. August 2007 | Namen und Nachrichten

Deutsche Post AG: Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutschland droht eine Klage vor dem Europä­ischen Gerichtshof (EuGH) wegen mangelnden Wettbewerbs auf dem Markt für Postdienste. Die Bundesrepublik habe die „Postrichtlinie“ der Eu­ropäischen Union (EU) aus dem Jahr 2002 noch immer nicht komplett umgesetzt, rügte die EU-Kommission am 24. Juli 2007 in Brüssel. Die Behörde eröffnete die zweite Phase des Ver­tragsverletzungsverfahrens. Sollte die Bundesre­gierung nationale Vorschriften nicht endlich an­passen, will die Kommission beim EuGH dies mit einer Klage erzwingen. Die Kommission argu­mentiert, dass in Deutschland lediglich ein Groß­teil der früher vom Monopolisten Deutsche Post erbrachten Dienstleistungen von der Mehrwert­steuer befreit ist. Andere Anbieter müssten für ihre Leistungen dagegen Mehrwertsteuer erhe­ben. Dadurch entstünde ihnen ein klarer Nachteil. Auch der BDZV hat schon mehrfach auf die Be­nachteiligung privater Briefdienstleister in diesem Punkt hingewiesen.

Das Bundesfinanzministerium hält die deutsche Position dagegen für europarechtlich tragfähig. Es komme auf die Erbringung eines Universal­dienstes an. Solange und dort wo die Deutsche Post dies erfülle, erhalte sie auch das Mehrwert­steuerprivileg. „Von daher sehen wir dem Verfah­ren gelassen entgegen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen Sprecher von Finanzmi­nister Peer Steinbrück. Den EU-Wettbewerbshü­tern sind insbesondere Sonderkonditionen der Deutschen Post für Großkunden ein Dorn im Auge. Sie müssten genauso besteuert werden wie die Angebote der Konkurrenz. Die Kommis­sion geht wegen Versäumnissen auf diesem Markt auch gegen Großbritannien und Schweden vor.

zurück