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13. Januar 2009 | Allgemeines

Detjen: Abschreckungsurteil gegen freie Pressearbeit

„Haller Tagblatt“ unterliegt vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des „Haller Tagblatts“ (Schwäbisch Hall) gegen ein Fotografierverbot während eines Polizeieinsatzes abgewiesen. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit habe Vorrang vor der Pressefreiheit, so die Richter.

Verleger Claus Detjen hingegen kritisierte die Entscheidung als „ein Abschreckungsurteil gegen die freie Presseberichterstattung“. Gerade in ei­ner Zeit, in der Politik und Verwaltungen mit Hin­weis auf Terrorismusgefahr zur Ausweitung frei­heitsbeschränkender Maßnahmen neigten, sei die Bewahrung des Rechts der Presse und des Rundfunks auf ungehinderte Berichterstattung bei Polizeieinsätzen von zentraler Bedeutung. Hinter­grund ist die Klage des „Haller Tagblatts“ gegen ein Fotografierverbot, das im März 2007 von ei­nem Sondereinsatzkommando während einer öffentlichen Polizeiaktion in einer Fußgängerzone der Stadt Schwäbisch Hall unter Androhung der Beschlagnahme der Kamera ausgesprochen worden war. Damals wurde ein Gefangener, der zur russischen Mafia gehören soll und deshalb besonders geschützt wird, von einem Sonderein­satzkommando des Landeskriminalamts zum Augenarzt begleitet. Die Polizei befürchtete, dass der Gefangene befreit oder aber, bevor er Anga­ben machen konnte, von seinen eigenen Leuten getötet werden könnte. Ein Fotograf und ein Vo­lontär des „Haller Tagblatts“ wollten das Ereignis begleiten und wurden von einem Beamten an jeglichen Bildaufnahmen gehindert. Das daraufhin beklagte Land Baden-Württemberg erhielt vor der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Stutt­gart Recht: Während des Einsatzes eines Son­dereinsatzkommandos dürfe der Leiter Journa­listen das Fotografieren untersagen, urteilten die Richter. Wenn es sonst zu einer Gefährdung des Einsatzes oder der öffentlichen Sicherheit kom­men könne, sei dies beim Abwägen höher zu bewerten als das Recht der Presse, über den Vorfall zu berichten. Dazu Verleger Claus Detjen: „Die Pressefreit steht nicht im Belieben eines einzelnen Polizeibeamten. Sobald uns das be­gründete Urteil vorliegt, werden wir deshalb über weitere rechtliche Schritte entscheiden.“

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