Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

31. März 2009 | Allgemeines

„Der Trend zur Oberflächlichkeit macht mir Sorgen“

BDZV-Präsident Helmut Heinen im Interview zur Pressefreiheit in Deutschland

Mit der Begründung „Terrorabwehr“ seien in den vergangenen Jahren einige Regelungen und Gesetze verabschiedet worden, die Freiheitsrechte gefährden, besonders die sensiblen Bereiche des Informantenschutzes und des Zeugnisverweigerungsrechts. Das kritisierte BDZV-Präsident Helmut Heinen im Interview mit dem Bonner „General-Anzeiger“.

Heinen verwies dabei auf die Möglichkeit, pri­vate Computer online zu durchsuchen, sowie auf den „Großen Lauschangriff“. Alarmierend sei auch „der Datenskandal bei der Telekom, wo Aufsichtsratsmitglieder ganz gezielt auf ihre Kon­takte zu Journalisten hin gerastert wurden“. Da­rüber hinaus mühten sich immer wieder Verwal­tungen, interne Informationslecks zu stopfen – und sei es durch staatsanwaltliche Ermittlungen. „Im Fall des Paragrafen zur Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen könnte man wirklich glauben, wir befinden uns in einer Bananenre­publik“, sagte Heinen. Selbst wenn es sich dabei nur um einige Fälle pro Jahr handele, sei dies ein ernst zu nehmendes Problem. Denn Journalisten seien auf Informanten angewiesen. Müssten diese nun befürchten, dass ihre Daten nicht ver­traulich behandelt werden oder in die Hände ei­nes Staatsanwalts fallen, würden sie den Kontakt meiden. Heinen: „Der Informantenschutz ist ein zentraler Punkt.“

Differenziert sieht der BDZV-Präsident die Rolle des Internets. Einerseits stelle es als weltweit zugängliche Informationsplattform eine Garantie für Meinungsfreiheit dar. Andererseits seien viele Informationen im Internet wenig zuverlässig „bis hin zu regelrechten Fälschungen“, warnte Heinen. „Was mir außerdem Sorgen macht, ist der zu­nehmende Trend zur Oberflächlichkeit, zur Ver­flachung der Inhalte – ein Problem fast aller Me­dien.“

Bundesinnenminister Schäuble als Gast im Haus der Presse

Zugleich betonte der BDZV-Präsident, dass der Artikel 5, mit dem in Deutschland die Pressefrei­heit im Grundgesetz verankert wird, eine vorbild­liche Regelung sei. „Wir können mit der Entwick­lung in den vergangenen 60 Jahren sehr glücklich sein.“ Es sei umso bedauerlicher, dass es auf europäischer Ebene nicht gelungen sei, zu ver­gleichbar klaren Formulierungen zu kommen.

Die Pressefreiheit in Deutschland ist auch das Thema eines Streitgesprächs, zu dem BDZV und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen am 28. April ins Berliner Haus der Presse einladen. Im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit (am 3. Mai) werden hier Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Christian Bommarius, Leitender Redakteur der „Berliner Zeitung“, über „Sicherheit versus Pres­sefreiheit – ein Grundrecht auf dem Prüfstand“ diskutieren.

zurück