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21. April 2006 | Allgemeines

Der Fall China: Freiheit für den Markt – wo bleiben die Medien?

Podiumsdiskussion im Berliner Haus der Presse / Redaktionspaket zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Bei den jüngsten Redaktionsdurchsuchungen in Deutschland handelt es sich „gewiss nicht um Einzelfälle“, sagt BDZV-Präsident Helmut Heinen im dpa-Gespräch zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.

pressefreiheit webNach einer Untersuchung des Deutschen Journalisten-Verbands seien im Zeitraum 1987 bis 2001 allein 164 Fälle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen öffentlich geworden. Mit Blick auf die jüngsten Vorgänge - die Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion in Potsdam oder die telefonische Überwachung und Bespitzelung von Redakteuren in Sachsen und bei der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" - liege der Verdacht nahe, "dass abgehört, durchsucht oder beschlagnahmt wurde, weil die Behörden undichte Stellen in den eigenen Reihen aufdecken wollten. Dieses Ziel rechtfertigt nicht den Eingriff in das hohe Gut der Pressefreiheit", warnt Heinen.

Das vollständige dpa-Gespräch geht allen Redaktionen am 26. April 2006 zu. Es steht, wie das gesamte Interview mit BDZV-Präsident Helmut Heinen, darüber hinaus auch im aktuellen Redaktionspaket zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (am 3. Mai) als Download bereit. Darin bieten die Zeitungsverleger, die Deutsche Presse-Agentur und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) unentgeltlich ein umfangreiches Bündel aus Artikeln, Fotos, Anzeigen und Karikaturen zur Veröffentlichung - sei es als Beitrag oder Sonderseite - an. Zuvor hatte der BDZV-Präsident in einem Schreiben alle über die Landesverbände angeschlossenen Mitgliedsverlage eingeladen, Flagge für die Pressefreiheit zu zeigen: Am 3. Mai sollen all jene Männer und Frauen gewürdigt werden, die weltweit im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit ihre Gesundheit, ihre Freiheit oder sogar ihr Leben ließen. Kontakt: BDZV, Anja Pasquay, Telefon 030/726298-214, E-Mail pasquay(at)bdzv.de.

Der BDZV und Reporter ohne Grenzen veranstalten ferner am Vorabend des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 2. Mai im Berliner Haus der Presse eine Podiumsdiskussion, die sich mit den Entwicklungen in China auseinandersetzen wird: Nicht nur die Wirtschaft, auch die Medien boomen in China. Die Vielfalt wächst rasant. Doch wer sich die Publikationen genauer anschaut, wird schnell feststellen, dass die neue Offenheit ihre Grenzen hat. Keine Zeitung und kein Fernsehsender würden es wagen, an die Taiwan-Frage, die Verfolgung von Dissidenten oder das Massaker auf dem Tiananmen-Platz zu rühren. Auch das Internet wird streng zensiert und überwacht. In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Journalisten und Internet-Dissidenten im Gefängnis wie in China.

Welche Gräben tun sich heute in China auf bei dem Streben nach freien Märkten unter gleichzeitiger extremer Kontrolle der (politischen) Presse? Wo und wie kann sich die Gesellschaft artikulieren? Können westliche Industrienationen Einfluss auf die chinesische Kommunikationspolitik nehmen - und sollten sie dies überhaupt tun? Ist es sinnvoller, die Einhaltung der Menschenrechte deutlich einzufordern - oder sollte eine Politik des Wandels durch Annäherung verfolgt werden?

Unter dem Titel "Der Fall China: Freiheit für den Markt - wo bleiben die Medien?" werden am 2. Mai im Haus der Presse (ab 18.00 Uhr) Henrik Bork, China-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung"; Dr. Kay Möller, Mitglied der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik; Danhong Zhang, stellvertretende Leiterin der China-Redaktion bei der Deutschen Welle; sowie Julien Pain, Internetexperte aus dem Internationalen Sekretariat von Reporter ohne Grenzen (Paris), über die Situation in China diskutieren. Die Moderation übernimmt Astrid Frohloff, Fernsehjournalistin und Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen. Anmeldung: BDZV, Kathrin Biallas, E-Mail biallas(at)bdzv.de.

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