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25. April 2003 | Allgemeines

Dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet

Verleger kritisieren Novellierung des Urheberrechts

Der BDZV hat am 11. April 2003 die vom Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des Urheberrechts kritisiert. Die neue Archivregelung öffne, so wie sie formuliert sei, dem Missbrauch Tür und Tor.

Zwar sei es zwischen der Bundesregierung und den Verlegern unstrittig, dass die Novellierung dem Erhalten und Bewahren von Informationen dienen solle. Aufgrund der unklaren Ausgestaltung könnten sich öffentliche Einrichtungen künftig jedoch für berechtigt halten, ihre Archive für Recherchezwecke aller Art zur Verfügung zu stellen. Autoren und Verleger wissenschaftlicher Texte würden damit um die ihnen zustehenden Entgelte gebracht.

 

Der BDZV hatte frühzeitig auf diesen Missstand hingewiesen. Es sei nicht nachvollziehbar, erklärten die Zeitungsverleger, warum der Deutsche Bundestag diesen Bedenken keine Rechnung getragen habe. Der BDZV appellierte nachdrücklich an die Bundesländer, den entsprechenden Passus (§ 53 Abs. 2 UrhG) ersatzlos zu streichen oder aber in einer Ergänzung des Gesetzestextes klarzustellen, dass die Archivierung ausschließlich zum Zweck des Erhaltens und Bewahrens von Informationen dienen dürfe.

 

Die Phonoverbände begrüßten zwar wesentliche Teile des Gesetzes, monierten aber das Fehlen einer Regelung, wonach aus illegalen Quellen keine legalen Kopien gefertigt werden dürften. „Das ist legalisierte Hehlerei mit gestohlener Musik“, sagte Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände.

 

„Hier wird in so starkem Maß in Eigentumsrechte eingegriffen, dass wir nicht zustimmen können“, erklärte Rainer Funke für die FDP. „Dieser Gesetzentwurf wird dem Bedürfnis der Kreativen und der Verwerter nach Rechtsschuzz in der Informationsgesellschaft nicht gerecht“, sagte er zur Begründung der Ablehnung des Gesetzes durch die Liberalen. Auf unverhältnismäßige Weise werde in die Verwertungsrechte der Verlage und Autoren eingegriffen. Die FDP lehne auch die Erlaubnis einer digitalen „Privatkopie“ ab, weil die kopierte Quelle nicht legal erworben sein müsse. „Was heute unter dem Rubrum Privatkopie stattfindet, ist eine existenzielle Bedrohung der Medienwirtschaft und eine Bedrohung des kreativen Potenzials“, erläuterte Funke.

 

Das „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

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