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10. Februar 2003 | Recht

Datenschutz: Streit um Speichern der IP-Adresse

Durch einen Prozess in Münster bekam die Diskussion um die Speicherung der so genannten IP-Adresse, die jeder Nutzer beim Einwählen ins Internet erhält, neue Nahrung. In dem – inzwischen eingestellten – Prozess kam heraus, dass der Beklagte über seine von T-Online gespeicherten Verbindungsdaten identifiziert wurde. Erlaubt ist die Speicherung der IP-Adressen als personenbeziehbare Daten allerdings nur zu Abrechnungszwecken. Da der Beklagte als Nutzer einer DSL-Flatrate allerdings pauschal seine gesamte Online-Nutzung bezahlt, war eine Speicherung der Daten zu Abrechnungszwecken nicht nötig. Dieser Auffassung widersprach das Darmstädter Regierungspräsidium in einem Entscheid zur Sache dahingehend, dass DSL-Flatrate-Kunden auch Verbindungen über ISDN, Modem oder GSM aufbauen können, die dann nicht mehr pauschal, sondern zeitabhängig verrechnet würden. Eine weitere Begründung: Nur die Speicherung von IP-Daten gewährleiste, dass Angriffe auf das Datensystem auch auf die Verursacher zurückgeführt werden könnten. Dem widersprach das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: „So weit der bereitgestellte Internetzugang vom Kunden nutzungsunabhängig vergütet wird, wie dies typischerweise bei so genannten Flatrates der Fall ist, ist eine Speicherung der IP-Nummer nicht zum konkreten Nachweis der Entgeltpflicht erforderlich und damit auch grundsätzlich nicht erlaubt (.....) §4 Abs. 4 TDDSG und §9 BDSG stellen Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Internetnutzer dar. Ihre Intentionen wurden geradezu in das Gegenteil verkehrt, wenn sie als Rechtsgrundlage für eine umfassende Protokollierung der Internetnutzung und damit zu Ermöglichung von Persönlichkeitsprofilen herangezogen würden.“ Das IP-Adressen nur zu Abrechnungszwecken gespeichert werden dürfen, hat der Gesetzgeber bewusst und nach ausgiebiger Diskussion im Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) festgeschrieben. Die Darmstädter Rechtsauffassung wird laut Experten eine erneute Diskussion über das TDDSG entfachen.

 

Nicht nur für Internet-Zugangs-Provider stellen sich datenschutzrechtliche Fragen. Generell ist bei der kommerziellen Kommunikation mittels der neuen Technologien datenschutzrechtlich einiges zu beachten. Hierzu hat der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) gemeinsam mit dem Deutschen Direktmarketing-Verband (DDV) und dem Deutschen Multimedia Verband (dmmv) einen Leitfaden für einen datenschutzgerechten Internetauftritt entwickelt. Die Broschüre kann von der Homepage des ZAW (www.zaw.de) in der Rubrik „Werberecht/Datenschutzleitfaden“ heruntergeladen werden.

 

Quelle: Spiegel online vom 16.1.2003

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