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26. November 2004 | Allgemeines

Datenschutz in Redaktionen: Ein notwendiges Qualitätsmerkmal

Erfahrungsaustausch mit Experten aus Redaktion, Politik und Landesregierungen

Nach den vielen Tiefschlägen für die Pressefreiheit in der jüngsten Vergangenheit stehe mit dem Thema Freiwillige Selbstkontrolle Datenschutz endlich wieder einmal ein positives Beispiel für die Verteidigung der Pressefreiheit auf der Tagesordnung, erklärte Fried von Bismarck, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserats, anlässlich des Symposiums mit dem Titel „Pressefreiheit und Datenschutz“, das der Deutsche Presserat am 24. November 2004 in Berlin veranstaltete.

Ähnlich positiv bewerteten dies auch Minister Wolfram Kuschke, Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, und Fritz Körper, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren: Das Prinzip der Selbstkontrolle habe sich bewährt und werde sich auch weiterhin bewähren. Der Deutsche Presserat habe insgesamt zur Qualität des Journalismus beigetragen.

Kritische Töne äußerte allein Professor Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität Berlin, der vor allem die Zusammensetzung des Datenschutz-Beschwerdeausschusses und die mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung monierte. Gleichwohl sah auch Kloepfer Vorteile des Presseratsmodells, die er in den Schlagworten „mehr Akzeptanz und mehr Pressefreiheit“ zusammenfasste. So gebe es nicht nur für die Presse einen Freiheitsvorteil, auch die Betroffenen hätten die zusätzliche Chance, neben gerichtlichem Rechtsschutz den Beschwerdeausschuss des Presserats anzurufen.

Jörg Steinbach, Vorsitzender des Beschwerdeausschusses Redaktionsdatenschutz, machte anhand ausgewählter Fälle das Spektrum der eingehenden Beschwerden deutlich und zeigte darüber hinaus auf, dass Datenschutz „mittlerweile ein Qualitätsmerkmal für Zeitungen“ sei, das „auch Vertrauen beim Leser“ schaffe. Dieses Vertrauen setze aber in technischer Hinsicht gewisse Mindeststandards voraus, ergänzte Hans Peter Denecke, betrieblicher Datenschutzbeauftragter der Axel Springer AG. Den drei klassischen Schutzzielen „Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit“ müssten sich auch die Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet fühlen. Uwe Kleinemas vom Zentrum für Evaluation und Methoden der Universität Bonn forderte, dass in den Redaktionen das Qualitätsbewusstsein noch wachsen müsse und erklärte: „Es ist immerhin eine Überlegung wert, ob eine Zeitung ein überzeugendes Profil beim Redaktionsdatenschutz nicht potenziell auch in eine gesteigerte Leser-Blatt-Bindung umwandeln könnte.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion über den Redaktionsdatenschutz als „lästige Notwendigkeit oder Qualitätsmerkmal?“ bestand Konsens darüber, dass die Akzeptanz der freiwilligen Selbstkontrolle in der eigenen Branche hoch eingeschätzt werde und nicht allein an rechtlicher Durchsetzbarkeit festgemacht werden könne. Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen ergänzte, dass „ethisches Bewusstsein nicht per Gesetz verordnet werden“ könne. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Hansjürgen Garstka, meinte: „Datenschutz und Pressefreiheit sind keine Gegensätze, sondern Notwendigkeiten, bei denen wir zu einer Einigung kommen müssen.“

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