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24. Oktober 2001 | Allgemeines

Datenschutz in den Redaktionen

Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat / Pressekodex ergänzt

Der BDZV, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der Deutsche Presserat haben beim Gesetzgebungsverfahren zum neuen Bundesdatenschutzgesetz maßgeblich daran mitgewirkt, massive Einschränkungen der redaktionellen Arbeit zu verhindern.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte unter anderem die Einsetzung eines Redaktionsdatenschutzbeauftragten in jeder Redaktion sowie ein weitgehendes Auskunftsrecht über alle einer Veröffentlichung zu Grunde liegenden Daten vorgesehen. Die Detailregelungen sollten von den Ländern getroffen werden. Damit wäre die bis dahin bestehende Privilegierung der Presse im Hinblick auf den gesetzlich geregelten Datenschutz aufgegeben worden. Angesichts der bedeutsamen Rolle, die personenbezogene Daten in der journalistischen Praxis spielen, hätte dies einen schwerwiegenden Eingriff dargestellt. Obendrein wäre nicht nur die journalistische Arbeit kontrolliert worden, es wären auch hohe zusätzliche Kosten für die Verlage entstanden.

 

Nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz, das am 18. Mai 2001 vom Bundestag verabschiedet wurde, wird der Redaktionsdatenschutz weitgehend in die Verantwortung der Presse gelegt. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass die Detailregelungen nicht von den Landesgesetzgebern, sondern vom Deutschen Presserat im Weg der Selbstregulierung getroffen werden sollen. In der Folge wurde im Presserat zwischen Verleger- und Journalistenverbänden ein Modell der Selbstregulierung entwickelt. In diesem Zusammenhang wurde der Pressekodex um die notwendigen Bestimmungen zum redaktionellen Datenschutz ergänzt. Ein zweiter Beschwerdeausschuss wird auf Basis des neuen Kodex Beschwerden von unmittelbar Betroffenen prüfen.

 

Voraussetzung ist eine Selbstverpflichtungserklärung der Verlage gegenüber dem Presserat, dass sie den Pressekodex und die Grundsätze zum Redaktionsdatenschutz einhalten werden. Dieses Verfahren entspricht der bereits heute bestehenden Praxis im Hinblick auf die Veröffentlichung von Rügen des Presserats.

 

Mit diesem Modell der freiwilligen Selbstkontrolle sei es gelungen, wie der BDZV betont, weitergehende staatliche Maßnahmen zu verhindern, die verlegerische und journalistische Arbeit von erheblichen Erschwernissen freizuhalten und die Pressefreiheit zu schützen. Die überarbeitete Fassung der publizistischen Grundsätze (Pressekodex) – in der Fassung vom 20. Juni 2001 – liegt jetzt in gedruckter Form vor und soll im November der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.

Kontakt:
Deutscher Presserat,
Gerhard-von-Are-Straße 8,
53111 Bonn,
Telefon 0228/985720,
Fax 0228/9857299,
E-Mail: info@presserat.de

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