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04. Juni 1999 | Allgemeines

Das 630-Mark-Gesetz muß weg!

Die Fronten werden härter / BDZV warnt Bundesregierung vor Protestwelle

Der BDZV hat noch einmal nachhaltig an die Bundesregierung appelliert, sich endlich für eine rasche Änderung des 630-Mark-Gesetzes einzusetzen. Die Auswirkungen des Gesetzes seien noch weitaus schlimmer als ursprünglich angenommen, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze am 1. Juni in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Bodo Hombach, mit dem Vertreter des BDZV bereits am 23. März zusammengetroffen waren.

Allein im Mai hätten mehr als 20.000 Zusteller ihre Arbeit gekündigt, so Schulze. Mittlerweile seien mehr als 40 Prozent derjenigen, die in Nebentätigkeit Zeitungen ausgetragen hätten, abgesprungen. Inzwischen habe sich die Situation in den Zeitungsverlagen so zugespitzt, daß der BDZV die Protestwelle nicht mehr eindämmen könne. Falls das 630-Mark-Gesetz nicht geändert werde, drohe ein Zusammenbruch der Zeitungszustellung, erklärten die Vertriebsleiter der Zeitungen am 27. Mai bei einer Krisensitzung in Darmstadt. Die Zahl der Kündigungen von Zustellern, die nicht mehr bereit seien, unter der neuen Abgabenlast Zeitungen auszutragen, steige täglich weiter. Nur mit einem extremen Einsatz und zum Teil sogar logistischen Notprogrammen könnten die Verlage die Zeitungszustellung aufrecht erhalten. Deshalb sei es ein "böser Zynismus", wenn verantwortliche Politiker und Gewerkschaftsvertreter behaupteten, die Zustellung funktioniere auch unter dem neuen Gesetz einwandfrei. "Wir leben mit Provisorien, die ganz schnell beseitigt werden müssen, indem das Gesetz endlich geändert wird", erklärte der Vorsitzende des Vertriebsausschusses des BDZV, Rudi Frank.

Mit großer Sorge sehen die Vertriebsleiter den bevorstehenden Sommermonaten entgegen, die wegen der Urlaubszeiten grundsätzlich von personellen Engpässen bei der Zustellung geprägt sind. Statt die Grenzen der Belastbarkeit von Verlagen und Zustellern weiter zu testen, sollte der Bundesarbeitsminister jetzt endlich handeln. Die in Teilen der Regierungskoalition diskutierte Vorstellung, Beschäftigungen bis zu 30 Stunden monatlich nicht unter die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu stellen, lehnten die Vertriebsleiter als völlig unzureichend ab. Jeder Zusteller sei durchschnittlich zwei Stunden täglich unterwegs, deshalb müßten 50 Stunden monatlich von den Abgaben freigestellt werden. Als "völlig realitätsfern" bezeichneten die Vertriebsexperten Vorstellungen, nach denen die zweistündige Zustelltätigkeit durch Vergrößerung der Zustellbezirke in Teilzeitjobs umgewandelt werden könnte. Der Abonnent erwarte seine Zeitung spätestens zum Frühstück und nicht erst gegen Mittag oder am Nachmittag.

IG Medien mit Polemik und falschen Zahlen

Der BDZV hat die IG Medien aufgefordert, ihre Politik der Demagogie im Zusammenhang mit der Zeitungszustellung sofort zu beenden. Es sei unerträglich, wie die Mediengewerkschaft mit falschen Zahlen und einer bösartigen Sprache den Konflikt zwischen Bundesregierung und Zeitungsverlagen beim 630-Mark-Gesetz mißbrauche, um sich bei der rotgrünen Koalition anzubiedern. "Wenn Spitzenfunktionäre der IG Medien behaupten, es gebe kein Zustellproblem, weil die Zeitungen doch jeden Tag im Briefkasten liegen, so ist dies blanker Hohn". Als "völlig absurd" kritisierte der BDZV die Forderung der Mediengewerkschaft nach einem Tarifvertrag für Zusteller. Die zahllosen Unterschiedlichkeiten und Eigenarten bei der Zeitungszustellung seien überhaupt nicht in einem Tarifwerk zu fassen. Offensichtlich liefere das von der rotgrünen Koalition verabschiedete 630-Mark-Gesetz jetzt den Nährboden für solch praxisferne Gedankenspiele von Gewerkschaftsideologen.

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