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20. Januar 1999 | Allgemeines

Däubler-Gmelin: Zeugnisverweigerungsrecht stärken

Zeitungsverleger im Gespräch mit Bundesjustizministerin

Der BDZV hat sich noch einmal nachdrücklich gegen eine gesetzliche Lizenzierung sogenannter "Elektronischer Pressespiegel" ausgesprochen. Eine Delegation der Zeitungsverleger unter der Leitung von Helmut Heinen, Verleger der "Kölnischen/Bonner Rundschau" und BDZV-Vizepräsident, legte in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin die Bedenken der Zeitungsverleger dar. Die Bundesjustizministerin sagte eine eingehende Prüfung zu.

Die Bundesjustizministerin sagte zu, einen Gesetzesvorschlag zur Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten alsbald vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, daß dieser in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird. Hierbei solle der seitens des BDZV gemeinsam mit den übrigen Medienverbänden erarbeitete und 1997 vorgelegte Gesetzesvorschlag in die Überlegungen einbezogen werden.

Im Hinblick auf die Novellierung des Datenschutzrechtes werde sich das Bundesministerium der Justiz dafür einsetzen, daß die Presse für redaktionell-journalistische Zwecke Daten weiterhin erheben und verarbeiten dürfe. Auskunfts- oder gar Löschungsansprüche der Betroffenen dürften die Presse in der Berichterstattung nicht behindern. Ferner möchte das Bundesjustizministerium unter deutscher Ratspräsidentschaft, im ersten Halbjahr 1999, bereits politische Eckpunkte auf europäischer Ebene zur vorgeschlagenen Richtlinie über den elektronischen Handel festlegen. Fragen des anwendbaren Rechts und der Haftung der Dienstebetreiber sollen hierbei bereits einer Lösung zugeführt werden.

Die Zeitungsverleger begrüßten die Zusage Frau Däubler-Gmelins, daß das Bundesjustizministerium an der Klage gegen die EG-Tabakwerberichtlinie aus allgemein europa-rechtlichen Erwägungen und zur Wahrung grundrechtlich geschützter Positionen der Werbungtreibenden und Werbeträger festhalten wolle.

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