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23. Juni 1998 | Digitales

CompuServe-Urteil stößt auf breite Kritik

Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädierten auf Freispruch

Wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder- und Tierpornographie hat das Münchner Amtsgericht den ehemaligen Chef vom CompuServe Deutschland, Felix Somm, zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und zu einer Zahlung von 100.000 Mark verurteilt.

Bei der vorausgegangenen Verhandlung waren mehrere Sachverständige sowie Verteidigung und Staatsanwaltschaft übereinstimmend der Meinung, daß Somm weder technisch noch organisatorisch in der Lage gewesen sei, seinen Kunden den Zugang zu Newsgroups zu verbieten, in denen sich pornographisches Material befindet. Das Gericht war jedoch zu der Überzeugung gelangt, daß Somm es versäumt habe, den Zugang zu den rechtswidrigen Inhalten zu sperren, nachdem er über deren Existenz informiert war.

Der Urteilsspruch hat ungewöhnlich scharfe Reaktionen in Politik und Wirtschaft ausgelöst. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) prognostizierte "einen großen Schaden für den Technologie-Standort Deutschland". Das Urteil werde "den technischen Besonderheiten der Kommunikationstechnik des weltweiten Internet nicht gerecht". Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte ebenfalls "nicht glücklich" über das Urteil zu sein, und befürchtet eine Verunsicherung der Verbreiter von Online-Diensten. Die "Süddeutsche Zeitung" in München kommentiert das Urteil: "Womöglich muß jetzt auch die Deutsche Bahn mit einem Prozeß rechnen, weil sie Zugverbindungen nach Amsterdam unterhält, wo es nach deutschem Recht verbotene Drogen gibt." In USA nannte Ira Magaziner, Wirtschaftsberater des US Präsidenten, die Entscheidung "kurzsichtig". Der wirtschaftliche Schaden dieses Urteils sei unabsehbar. Bestätigte es doch ein Vorurteil, das in USA schon lange gegenüber der deutschen Multimedia-Politik vorherrscht. "In Deutschland bergen speziell die vielfältigen Regelungen zum Persönlichkeits- und Datenschutz die Gefahr, daß dieses Land ins Hintertreffen gerät", sagte der US-Online-Experte Jack Powers.

Auch US-Bürgerrechtler haben inzwischen auf das Urteil reagiert. "Selbst wenn es ein Berufungsverfahren gibt, ist hier ein wesentlicher Präzedenzfall geschaffen worden", so Jerry Berman, Geschäftsführer des US-Zentrums für Demokratie und Technologie. "Das Urteil bedeutet einen großen Rückschritt für den Einsatz dezentraler, offener Kommunikationsmedien."

Da zwischenzeitlich auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, vermuten Experten, daß das Urteil nicht rechtskräftig wird. Wie Thomas Hoeren, Professor für Informationsrecht an der Universität Münster, gegenüber dem Magazin "Stern" betonte, hätte das seit elf Monaten gültige neue Teledienstegesetz rückwirkend angewendet werden müssen. Damit sei eine Haftung von Zugangs-Anbietern für Inhalte ausgeschlossen.

Quellen: dpa-Meldung 29. Mai; Reuters 3. Juni

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