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02. März 2006 | Namen und Nachrichten

„Cicero“: Verfahren gegen Geldzahlung eingestellt

Die Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheim­nisverrat gegen den Chefredakteur der Zeitschrift „Cicero“, Wolfram Weimer („BDZV Intern“ be­richtete), sind gegen Zahlung von 1.000 Euro eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte wegen geringer Schuld, sagte der Potsdamer Ober­staatsanwalt Benedikt Welfens am 22. Februar 2006. Die beiden anderen Beschuldigten hätten bislang einem solchen Verfahren nicht zuge­stimmt. In den Ermittlungen geht es um einen „Cicero“-Artikel, in dem aus einem internen Aus­wertungsbericht des Bundeskriminalamts (BKA) über den irakischen Terroristenführer Abu Mus­sab al-Sarkawi zitiert worden sein soll. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Weimar, den Berli­ner Journalisten Bruno Schirra und den Aus­landschef der Schweizer Zeitung „Sonntagsblick“, Johannes von Dohnanyi, ermittelt. Auf der Suche nach dem Leck im BKA hatte die Staatsanwalt am 12. September 2005 die Redaktionsräume von „Cicero“ in Potsdam und die Wohnung Bruno Schirras in Berlin durchsucht und Akten sowie Datenträger beschlagnahmt. Wegen der Durch­suchung ihrer Redaktionsräume will „Cicero“ das Bundesverfassungsgericht anrufen. In Karlsruhe soll geprüft werden, ob der Eingriff in die Presse­freiheit rechtens war, hatte die Zeitschrift am 21. Februar 2006 mitgeteilt. Es gehe um einen „ex­emplarischen Fall für die Sicherung von Quellen- und Informationsschutz“, betonte Chefredakteur Weimer. „Redaktionsräume sind kein Selbstbe­dienungsladen für verärgerte Politiker, die ihre undichte Stelle suchen.“

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