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25. Juli 2006 | Namen und Nachrichten

Cicero“: kein Prozess wegen Beihilfe zum Geheimdienstverrat

Im Fall des Potsdamer Monatsmagazins „Ci­cero“ wird es keinen Prozess wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen zwei Journalisten geben. Das Potsdamer Landgericht habe die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, sagte ein Spre­cher der Staatsanwaltschaft am 17. Juli 2006. Er kündigte sofortige Beschwerde an. Hintergrund der Anklagen gegen den Auslandschef der Schweizer Zeitung „Sonntagsblick“, Johannes von Dohnanyi, und den Autor Bruno Schirra war ein „Cicero“- Artikel, in dem laut Staatsanwaltschaft aus einem internen Bericht des Bundeskriminal­amts (BKA) zitiert wurde. Das Gericht sieht je­doch keinen hinreichenden Tatverdacht. Mit ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft im September 2005 bundesweit für Empörung bei Verleger- und Journalistenverbänden sowie Poli­tikern aller Parteien gesorgt und beim Zeitungs­kongress des BDZV in Berlin zu einer scharfen Auseinandersetzung der Zeitungsverleger mit dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily geführt. BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte seinerzeit kritisiert, dass „vor allem dann durch­sucht und beschlagnahmt“ werde, wenn die Be­hörden undichte Stellen in den eigenen Reihen aufdecken wollten. Dieses Ziel allein rechtfertige jedoch keinen Eingriff in das hohe Gut der Pres­sefreiheit. Die Aktion der Staatsanwaltschaft hatte zum Ziel gehabt, die Quelle für den „Cicero“-Arti­kel Schirras vom April 2005 zu finden, in dem aus einem internen BKA-Bericht über den irakischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi zitiert wird. Nach Ansicht des Landgerichts jedoch war das Geheimnis zu diesem Zeitpunkt bereits ver­raten, da der Bericht – soweit ersichtlich – zuvor bereits einem französischem Journalisten zuge­gangen war, der daraus in einem Buch zitiert habe. Zudem steht laut Gericht das Motiv für die Herausgabe des BKA-Bericht nicht fest, da der BKA-Bedienstete, der ihn erstmals weitergeleitet habe, nicht ermittelt werden konnte. Um eine Beihilfe für einen Geheimnisverrat zu sehen, müsste die Motivation des Haupttäters geklärt sein, erklärte der Anwalt der Journalisten dazu.

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