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19. Juni 2012 | Allgemeines

Christian Nienhaus: „Faire Chancen statt Subventionen“

Staatssekretär Eumann für Leistungsschutzrecht und Sanierungsfusionen

Themen: Rundfunk, Tagesschau-App, Recht

Eine Lanze für einen fairen Wettbewerb zwischen den privaten Medienhäusern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus beim Medienforum NRW am 19. Juni 2012 in Köln gebrochen. „Es muss eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Verlage auf der einen, und ARD sowie ZDF auf der anderen Seite geben“, so Nienhaus, der zugleich Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) ist.

Nienhaus minVor diesem Hintergrund kritisierte er noch einmal scharf die Online-Expansionspläne der Öffentlich-Rechtlichen, und hier vor allem die Tagesschau-App. „Niemand kann glauben, dass wir erfolgreich eine Bezahlkultur im Mobile-Bereich aufbauen können, wenn es an der nächsten Ecke alle Artikel kostenlos zu lesen gibt.“ Allein der tägliche Newsletter, der vom NDR produzierten Applikation, sei ausgedruckt 14 Seiten lang – „der Inhalt der gesamten App wäre wohl ein Vielfaches mehr“, sekundierte Moderator Werner Lauff.

Ebenfalls mit Argwohn betrachtete der ZVNRW-Vorsitzende den nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle. „Über Jahre haben BDZV und Verband der Lokalpresse (VDL) unter der Federführung von Helmut Heinen einen sehr guten Kompromiss ausgehandelt, es ist nicht verständlich, warum dieser nun in wichtigen Teilen nicht übernommen wurde.“ Vor allem das Verbot von Sanierungsfusionen stieß bei Nienhaus auf Widerstand: „Um Meinungs- und Pressevielfalt auf Dauer zu sichern, müssen auch benachbarte Verlage, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, fusionieren dürfen.“ Er appellierte an die Politik, die noch vorhandenen „Gestaltungsvielräume“ zu nutzen und Freiräume für freies Wirtschaften zu schaffen. „Wir verlangen nicht nach Staats-Subventionen, sondern nur nach fairen Chancen!“

Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW,

24. Medienforum.NRW,
18.-20. Juni 2012 in KölnDr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW, 24. Medienforum.NRW, 18.-20. Juni 2012 in KölnÄhnlich äußerte sich bereits zuvor Jan Marc Eumann, Staatssekretär bei der NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, in seiner Eröffnungsrede. Sanierungsfusionen müssten erlaubt werden, damit auch in Jahren noch eine vitale Presse existiere. „Und dies ist unerlässlich, denn Zeitungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Öffentlichkeit.“ Deshalb sprach sich Eumann auch für eine rasche Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage aus. „Und wenn diese Aussage einen Shitstorm im Netz auslöst, dann müssen wir diesen aushalten. Was wir nun brauchen, das sind konstruktive Gespräche und keine pauschalen Aussagen“, so der Staatssekretär.

Ort: Köln

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