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03. Mai 2006 | Allgemeines

China: Vergebliche Hoffnung auf das Internet

Nur ausländische Korrespondenten genießen relative Pressefreiheit/ Podiumsdiskussion zum 3. Mai im Berliner Haus der Presse

Die deutschen Zeitungsverleger haben an Politik und Justiz appelliert, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse nicht anzutasten. Zwar sei Deutschland eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, wo die Pressefreiheit garantiert sei, doch auch hier komme es immer wieder zu Eingriffen von politischer oder staatlicher Seite, kritisierte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff anlässlich einer Podiumsdiskussion am Vorabend des Internationalen Tags der Pressefreiheit im Berliner „Haus der Presse“. Gerade in jüngerer Zeit seien Redaktionsgeheimnis und Informatneschutz wiederholt verletzt worden, Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten seien durchsucht worden.

Fall China 7601Michael Rediske, Sprecher des Vorstands von Reporter ohne Grenzen (RoG), beklagte, dass seit 2002 jedes Jahr die Zahl getöteter Journalis­ten zugenommen habe, „von damals 25 auf min­destens 63 im vergangenen Jahr. Und das sind nur die bestätigten Fälle.“ Die Pressefreiheit müsse, forderte Rediske mit Blick auf den so genannten Karikaturenstreit, auch „gegen An­sprüche religiöser und pseudoreligiöser Prove­nienz verteidigt werden“. Er sei froh, dass die deutsche Regierung wie auch die der übrigen von Muslimen attackierten Länder dem Druck stand­gehalten und keine neuen Gesetze erlassen hät­ten. „Vielmehr scheint mir, dass eine sehr nach­denkliche Debatte unter den Journalisten ent­standen ist.“

Fall China 7659Zahlreiche deutsche Zeitungen haben den In­ternationalen Tag der Pressefreiheit ausführlich gewürdigt und damit an die Männer und Frauen erinnert, die im Kampf für die Pressefreiheit welt­weit verfolgt, inhaftiert oder gar umgebracht wur­den. Die Zeitungen konnten sich dabei aus einem umfangreichen Redaktionspaket von BDZV, Deutscher Presse-Agentur und RoG mit Texten, Fotos, Karikaturen, Anzeigen und Schaubildern unentgeltlich bedienen.

Bork: Nie einen Zensor getroffen

„Ich habe noch nie einen Zensor getroffen. Mit ausländischen Korrespondenten treten die offiziell nicht in Kontakt“, berichtete Hen­rik Bork, China-Korrespondent der „Süddeut­schen Zeitung“ (SZ), über seine Erfahrungen mit der Unterdrückung unerwünschter Nach­richten durch staatliche chi­nesische Stellen. Fall China 7667Agenturjournalisten würden allerdings häufi­ger ins Außenministerium einbe­stellt und wegen eines Artikels gerügt, führte Bork aus, wobei amerikanische Kollegen viel stärker im Fokus stünden als europäische. Der zum Internationalen Tag der Pressefreiheit aus Peking angereiste „SZ“-Korrespondent machte anlässlich der von BDZV und Reporter ohne Grenzen veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem Motto „Der Fall China: Freiheit für den Markt – wo blei­ben die Medien?“ aber auch deut­lich, dass aus­ländische Journalisten sich im Land frei bewegen und sich frei ihre Themen suchen dürften. Die „Schere im Kopf“ entstehe aufgrund der Rück­sicht, die man auf die einheimischen Gesprächs­partner und Stringer nehmen müsse. „Offiziell müssen wir für jede Reise und Recher­che eine Genehmigung beantragen, das macht aber nie­mand. Deshalb stehen wir Korrespon­denten im­mer mit einem Bein in der Illegalität“, erläuterte Bork. Dass tatsächlich jemand ausge­wiesen werde – wie Bork Ende 1995 selbst ge­schehen -, komme jedoch nur äußerst selten vor.

Zhang: Chinas TV im Werbe-Hoch

Über eine gewisse Freiheit für die Medien be­richtete auch Danhong Zhang, einst Germanistik-Studentin in Peking und heute stellvertretende Leiterin der China-Redaktion der Deutschen Welle. Die Medienlandschaft Chinas habe sich in den letzten 15 Jahren völlig verändert, konsta­tierte Zhang. Der Staat habe sich aus der Voll­subvention des Rundfunks zurückgezogen, gleichwohl würden die TV-Stationen „im Werbe­geld schwimmen“. Aufgrund der großen Kom­merzialisierung seien die Sender gezwungen, spannende Themen anzupacken. So hat es aus Zhangs Sicht in der Geschichte Chinas bei der Berichterstattung noch nie eine Tiefe und Breite der Sozialkritik wie heute gegeben. „Die Grenzen werden täglich neu getestet.“

Möller: Einparteienherrschaft führt in die Sackgasse

Deutlich pessimistischer hingegen war der Ausblick von Kay Möller, Mitglied der For­schungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissen­schaft und Politik (SWP) in Berlin. Bei der Be­hauptung „Wandel durch Handel“ sei er mittler­weile skeptisch, sagte Möller. Wenn man Pres­sefreiheit als Teil der Menschenrechte verstehe, habe es im langfristigen Vergleich seit Mao in China zwar Verbesserungen gegeben, doch seit Ende der 90er Jahre habe sich die Situation eher verschlechtert. Der Wissenschaftler machte dafür den Widerspruch zwischen Umweltproblemen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen und dem Wunsch nach Machterhalt der Partei verantwort­lich. Aus seiner Sicht werde die Einparteienherr­schaft letzten Endes „in die Sackgasse führen“. Der viel bewunderte wirtschaftliche Aufstieg Chi­nas werde gestoppt, „wenn sich das Land nicht demokratisiert“.

Pain: Folgen für andere Länder

Fall China 7617Mit der Einführung des Internets in China gab es „eine Welle der Hoffnung“, berichtete Julien Pain, Internetexperte aus dem Internationalen Sekretariat von Reporter ohne Grenzen in Paris. „Wir dachten, das ist nicht kontrollierbar, Mei­nungsfreiheit wird viel stärker als bisher möglich sein.“ Im vergangenen Jahr sei jedoch eine Wende zum Schlechten eingetreten. Die Zensur wurde verstärkt, 30.000 Kontrolleure und tech­nologische Filter der Spitzenklasse sorgten dafür, dass es zum Beispiel viel schwieriger geworden sei, in Diskussionsforen eine eigene streitige Meinung unterzubringen. „Das wird auch Folgen für andere Länder haben“, warnte Pain. Die vom chinesischen Staat mit der amerikanischen Firma Cisco Systems hergestellte Internetüberwa­chungstechnologie ermögliche ein ganz neues Internetmodell. Zwar handele es sich von der Konzeption her um ein freies Medium, aber China ermögliche nun ein „Internet mit Grenzen“ und könne das auch an andere Dik­taturen weiterver­kaufen, etwa nach Osteuropa oder Afrika.

Den Hinweis von Moderatorin Astrid Frohloff, dass 32 Journalisten und 49 Internetdissidenten in China im Gefängnis säßen und dass die Dun­kel­ziffer vermutlich noch deutlich höher sei, kon­terte Deutsche Welle-Redakteurin Zhang mit der Be­merkung, dass mehr Festnahmen auch die Folge davon seien, „dass die einheimischen Journalis­ten mutiger geworden sind“. In Bonn habe ihr Sender im zweimonatigen Wechsel Nachwuchs­journalisten aus China als Stipendia­ten zu Gast, „die sich einüben für die Zeit der Pressefreiheit“. Allerdings bleibe die kritische Berichterstattung nicht ohne Rückwirkung auch für den Deutsche Welle: So sei die Website des Senders 2001 monatelang gesperrt gewesen. Und im Frühjahr gebe es traditionell Unregelmä­ßigkeiten beim Empfang, denn im März tage der Volkskongress, „vorher ist das immer eine sehr sensible Zeit“.

Fall China 7636 01Die Frage, ob westliche Industrienationen mit ihren Werten Einfluss auf die chinesische Kom­munikationspolitik nehmen können, und ob sie dies überhaupt tun sollten, beantwortete Kay Möller knapp mit dem Hinweis: „Voraussetzung wäre, dass es ‚den Westen’ noch gäbe in diesen und anderen Fragen.“ Die Europäer hätten sich 1997 aus der öffentlichen Debatte über die Men­schenrechte in China weitgehend ausgeblendet. Dagegen hätten solchen Themen in den USA mit ihrer pluralistisch verfassten Gesellschaft eher eine Chance.

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