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01. August 2012 | Allgemeines

CDU/CSU-Spitzenpolitiker fordern konsequente Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Mit Unverständnis und scharfer Kritik hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den neuen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage reagiert. „Im Juni 2012 hat das Ministerium einen Entwurf vorgelegt. Es ist verwunderlich, dass dieser trotz klarer Beschlüsse des Koalitionsausschusses und einer fast dreijährigen Vorbereitungszeit so schnell wieder überarbeitet werden musste“, erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff am 1. August 2012 in Berlin.

leistungsschutzrecht2Im Koalitionsvertrag hätten CDU, CSU und FDP beschlossen, mit einem neuen Leistungsschutzrecht die Presseverlage im Online-Bereich mit anderen Werkmittlern gleichzustellen. „Damit soll eine rechtssystematische Lücke geschlossen und der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden. Damit wollen wir einen Beitrag zu einer starken und vielfältigen Presselandschaft in Deutschland leisten“, so Krings und Voßhoff weiter.


Gesetzestechnisch sei der neue Entwurf noch nicht ausgereift. Insbesondere erscheint, nach den Worten der beiden Spitzenpolitiker, die Begrenzung auf Suchmaschinenanbieter bei der Zahlungspflicht nicht nachvollziehbar. „Sogenannte Newsaggregatoren, die ganze Artikel und Zeitungsseiten kopieren und Nutzern gewerblich zur Verfügung stellen, machen sich die Leistungen der Verlage noch viel stärker zunutze. Zumindest sie müssen vom Gesetzestext daher auch ausdrücklich erfasst werden", hieß es abschließend.

Ort: Berlin

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