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15. März 2001 | Allgemeines

CDU sieht keinen Regelungsbedarf zum Urhebervertragsrecht

BDZV und ZVNRW mit Medienpolitiker Norbert Lammert im Gespräch

Die CDU/CSU-Fraktion sieht keine Notwendigkeit, das Urhebervertragsrecht neu zu regeln. Das erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Lammert, im Gespräch mit den Geschäftsführungen von BDZV und dem Zeitungsverleger Verband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) am 13. März 2001 in Berlin.

Lammert unterstützte dabei die Position der Medienorganisationen BDZV, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und des privaten Rundfunks, die in der Vergangenheit wiederholt zu dem von Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin initiierten Professorengesetzentwurf kritisch Stellung genommen hatten. Insbesondere begrüßte der Medienpolitiker, dass die Medienorganisationen keine bloße Frontalkritik geübt, sondern eigene konstruktive Vorstellungen zum Urheberrecht entwickelt hätten.

Uneins waren sich die Gesprächsteilnehmer dagegen bei der Bewertung der Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts: Anders als die Verleger- und Journalistenorganisationen lehnte der CDU-Politiker die von der Bundesjustizministerin geplante Gesetzesänderung ab. Der von Herta Däubler-Gmelin vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts auch auf Material vor, das von Journalisten selbst recherchiert wurde. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion reichten die geltenden gesetzlichen Regelungen aus. Allerdings erklärte Lammert, dass die Diskussion in seiner Fraktion noch nicht abgeschlossen sei, nachdem der BDZV einige sehr problematische Fälle aus seiner Rechtspraxis geschildert hatte.

Weiterer Gegenstand des Gespräches war das Diskussionspapier der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein Westfalen zum Thema "Rundfunk im digitalen Zeitalter". Die Vertreter der Verlegerorganisationen wandten sich dabei gegen die Forderung der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, über die Erfüllung seines Auftrags hinaus noch umfassender Inhalte zu verbreiten und zu vermarkten. Dazu gab Lammert an, dass die CDU in der Rundfunkpolitik zur Zeit keine einheitliche Linie vertrete. Es müsse geprüft werden, ob der aktuelle Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern der Zielrichtung einer sinnvollen Medienpolitik Rechnung trage.

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