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16. September 2004 | Allgemeines

„Caroline-Urteil“ ist ein Freibrief für Zensur

Verleger wollen Überprüfung des umstrittenen Gerichtsentscheids

Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben in einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, sich für eine Überprüfung des umstrittenen „Caroline-Urteils“ einzusetzen. „Das Grundrecht auf Pressfreiheit ist unteilbar und gilt gleichermaßen für den Qualitäts- wie den Boulevardjournalismus“, erklärten BDZV und VDZ in Berlin.

Es sei völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass es die Bundesregierung durch ihre Entscheidung zum so genannten „Caroline-Urteil“ zulasse, dass dieses Grundrecht weiter beschnitten wird. BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze und VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner appellierten daher in einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, „die Bundesregierung aufzufordern, ihre Entscheidung zu korrigieren und die große Kammer des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) anzurufen“.

"Durch Gesetze und Urteile wie den so genannten Spanner-Paragraph 201a, den Zugang zu StasiUnterlagen, den Regelungen zum Lauschangriff oder das Caroline-Urteil wird die Schere im Kopf von Journalisten, Fotografen und Verlegern immer schärfer. Wir werden deshalb bis zum Ende der Einspruchsfrist am 24. September nichts unversucht lassen, die Bundesregierung doch zu veranlassen, ihre Haltung zu überdenken", so die beiden Verbandschefs weiter. Am 1. September 2004 hatte das Bundeskabinett entschieden, die Überprüfung des Caroline-Urteils vor der großen Kammer des EGMR nicht zu beantragen. Zur Begründung hatte die Bundesjustizministerin unter anderem widersprüchlich angeführt, die Entscheidung binde deutsche Gerichte nicht, gleichzeitig sei aber an eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung zu denken. "Wir erwarten eine Fülle von neuen Prozessen, bis wieder ein ähnlicher Fall vor dem EGMR landet. Diese unnötige Verschwendung von Zeit, Steuergeldern, Wirtschaftsvermögen und redaktionellen Ressourcen könnte durch eine erneute Verhandlung und Klärung des Caroline-Urteils vor der großen Kammer des EGMR verhindert werden", betonten Fürstner und Schulze.

Auch die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts liest sich nach Auffassung von VDZ und BDZV durchaus anders, als von der Justizministerin mitgeteilt. Das Verfassungsgericht habe in seiner Stellungnahme festgestellt, "es sei nachvollziehbar, wenn die Bundesrepublik im Hinblick auf die gesonderte Regelung der Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes einen solchen Rechtsbehelf anstrenge". BDZV und VDZ hoben erneut hervor, dass der Persönlichkeitsschutz in Deutschland durch die Verfassung, die Rechtsprechung und durch die Selbstkontrolle des Deutschen Presserats hinreichend gewährleistet sei.

 

Stimmen zum „Caroline-Urteil“

 

Der Kölner Medienrechtler Elmar Schuhmacher im „Kölner Stadt-Anzeiger“

 

Wenn aber Spitzenpolitiker, Konzernbosse oder Show-Stars selbst entscheiden, was über sie geschrieben wird, verkommt die Wächterfunktion der Presse zur bloßen Hofberichterstattung!

 

Kai Diekmann in „Bild“

 

Es besteht kein Anlass für die Schreckensszenarien, die Chefredakteure und Verleger jetzt zeichnen. Die Straßburger Entscheidung hat einen engen Anwendungsbereich. Sie erlaubt weder Zensur, noch bedeutet sie einen Anschlag auf die Wächterrolle der Presse.

 

Wolfgang Hoffmann-Riem, Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

 

Boulevardmedien befriedigen im Übrigen nicht nur ein Informations-, sondern auch ein Unterhaltungsinteresse. Dass die Pressefreiheit sich auch darauf erstreckt, hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen bestätigt. Die Straßburger Richter sehen das anders. Sie verteidigen nicht die Freiheit, sondern bestenfalls den guten Geschmack. Dafür sind Richter nicht zuständig.

 

Uwe Vorkötter in der „Berliner Zeitung“

 

Die Pressefreiheit, verstanden als die Pressefreiheit auch sehr kritischer Berichterstattung in Wort und Bild, ist nicht in Gefahr.

 

Bundeskanzler Gerhard Schröder

 

Politiker werden ausdrücklich bei der Straßburger Entscheidung ausgenommen, da bei ihnen das Informationsrecht der Öffentlichkeit weiter geht und sich, so Straßburg, auch auf Aspekte des Privatlebens erstrecken kann. ... Gerade deswegen kann ich eine wirkliche Gefährdung der Pressfreiheit nicht erkennen.

 

Der Medienrechtler Christian Schertz in „Die Zeit“

 

Im Zweifel steht der Persönlichkeitsschutz danach künftig über der Pressefreiheit.

 

Die Medienrechtlerin Gisela Wild in „Der Spiegel“

 

Wir werden künftig jedes relevante Foto zweimal umdrehen und im Zweifelsfall werden wir unsere Anwälte fragen.

 

Peter Bartels, Chefredakteur der „Neuen Revue“ im MDR-Kulturreport

 

Es ist gefährlich, dass die Abwägungen, die das Bundesverfassungsgericht sehr sorgfältig getroffen hat – nämlich dass auch Unterhaltung unter den Schutz der Pressefreiheit fällt – dass diese sorgfältige Abwägung in diesem Straßburger Urteil überhaupt nicht nachvollzogen wird.

 

Die Medienanwältin Dorothee Bölke in der Sendung MDR-Kulturreport

 

Es war ganz entscheidend, hier mehr Freiraum zu schaffen, dafür zu sorgen, dass die Garantie der Privatsphäre, die die Europäische Menschenrechtskonvention jedem europäischen Bürger bietet, für jeden gilt. Für alle Bürger, auch wenn sie Prominente sind.

 

Die Medienanwalt Matthias Prinz in der Sendung MDR-Kulturreport

 

Zur Vorbereitung dieser Entscheidung ist das Bundesverfassungsgericht von Seiten der Bundesregierung um Stellungnahme gebeten worden. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf geantwortet, es sei nachvollziehbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die gesonderte Regelung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG einen solchen Rechtsbehelf anstrenge. Ebenso sei es vertretbar, zunächst die Auswirkungen auf die Praxis der Fachgerichte in Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten der EMRK abzuwarten. Soweit sich zeige, dass es dauerhafte Kollisionen zwischen dem Schutz der Pressefreiheit nach dem Grundgesetz und der Rechtsauffassung des EGMR gebe, müsse gegebenenfalls in einem späteren Verfahren auch die Große Kammer des EGMR angerufen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb nicht auf einer Anrufung der Großen Kammer des EGMR bestanden.

 

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

 

Dies ist ein harter Schlag für die Pressefreiheit. Während das Bundesverfassungsgericht bisher stets sensibel und umsichtig zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit abgewogen hat, setzt sich das Straßburger Urteil darüber hinweg, legt noch strengere Maßstäbe an und schränkt die Pressefreiheit in einer nicht hinnehmbaren Weise ein.

Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands

Man kann nur hoffen, dass die Straßburger Richter den Persönlichkeitsschutz nicht soweit ausdehnen werden, dass in den Lehrbüchern nur noch vom „Fall C.“ die Rede sein darf.

 

Patrick Bahners in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

 

Die Sorge, die seitens der Verlage und Anstalten formuliert wurde, ist unbegründet. Denn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betrifft ausschließlich Bilder, die von Prominenten ohne öffentliches Amt jenseits ihrer eigentlichen Tätigkeit im privaten Umfeld und ohne deren Einwilligung entstanden sind. Es geht nicht um das gesprochene Wort, und Politiker sind ohnehin ausdrücklich von dem Urteil ausgenommen. Der investigative Journalismus wird also in keiner Weise behindert.

 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in „Die Welt“

 

Euer Gnaden, der Prominente, kann die Presse herbei zitieren, wenn er sich in seiner Güte und Wohltätigkeit zeigen will. Wenn sich aber herausstellt, dass derselbe Prominente gar nicht so wohltätig ist, wird er das zur Privatsphäre erklären, über die wir nicht berichten können.

 

Tonio Montel, Chefredakteur „Die Aktuelle“ in „text intern“

 

Darin liegt denn auch die eigentliche Gefahr des Straßburger Urteils: dass es eine Tabuisierung von Personen des öffentlichen Lebens Vorschub leisten kann. Dem gilt es vorzubeugen.

 

Ulrich Lüke im „General-Anzeiger“, Bonn

 

Das Straßburger Urteil wirft dem Bundesverfassungsgericht unpräzise Abgrenzungskriterien vor, ohne selbst taugliche andere zu kreieren: Wann ist ein Foto, wann ist eine Information „ein Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse“, wie dies das Caroline-Urteil verlangt?

 

Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“

 

Das Urteil des EGMR birgt die Gefahr ständigen Rechtsstreites um die Definition des jeweiligen „öffentlichen Interesses“, bewehrt mit hohen Streitsummen. So zwingt man die Pressefreiheit im Lande in die Knie. Die Straßburger Richter haben die Tragweite ihres Urteils vielleicht nicht gesehen. Vielleicht sind sie auch einfach nicht qualifiziert genug, was die Tiefe und die Bedeutung des Verfassungsrechts angeht. Ihr Urteil bedarf jedenfalls der Korrektur – und die deutsche Bundesregierung muss sich dafür einsetzen.

 

Michael Rutz im „Rheinischen Merkur“

 

Es ist absolut falsch und schlechter Stil, einen Angriff auf eine in Jahrzehnten bewährte deutsche Rechtsprechung nicht zu parieren und damit das höchste deutsche Gericht förmlich im Regen stehen zu lassen. Durch das Straßburger Urteil droht die Gefahr von Hofjournalismus.

 

... Natürlich hat es erhebliche Folgen für die Bundesrepublik, wenn Urteile des EGMR missachtet werden. ... Das Beispiel zeigt: der Straßburger Gerichtshof steht im Rang letztlich über dem Bundesverfassungsgericht, denn er kann dessen Urteile beanstanden und als Sanktion dafür der Bundesrepublik Schadenersatz auferlegen. Zwar sind Straßburger Urteile in der Wirkung schwächer als Karlsruher Entscheidungen, weil EGMR-Urteile keine Gesetzeswirkung haben und damit nicht direkt die deutsche Rechtslage ändern. Finanzpolitisch verantwortungsvolle Gerichte werden sich dennoch der Straßburger Rechtsprechung mehr oder weniger anpassen.

 

Christian Rath in der „taz“

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