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01. Oktober 2004 | Allgemeines

Caroline-Urteil

Weltverband der Zeitungen ermahnt Bundesregierung

Der Weltverband der Zeitungen (WAN) mit Sitz in Paris hat die Bundesregierung zum Einspruch gegen das so genannte Caroline-Urteil zu Prominenten-Fotos aufgefordert.

Sollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Kraft treten, sei die Pressefreiheit in vielen Teilen Europas bedroht. Das stellte der Verband in einem Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries klar. Die Einspruchsfrist endete am 24. September 2004. Die Bundesregierung hatte – obwohl BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ebenfalls nachdrücklich für einen Einspruch votiert hatten, bereits früh erklärt, dass sie gegen das Urteil nicht vorgehen wolle, weil es für deutsche Gerichte nicht bindend sei.

 

Nach eine Klage der Prinzessin Caroline von Hannover (früher Monaco) gegen Pressefotos aus ihrem Privatleben hatten die Straßburger Richter Berichten über Prominente enge Grenzen gesetzt.

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