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12. Oktober 2007 | Allgemeines

Bundesverfassungsgericht: Zweifel an Online-Durchsuchung

BDZV begrüßt grundsätzliche Klärung

Die deutschen Zeitungsverleger begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Anhörung über das nordrhein-westfälische Verfassungsgesetz am 10. Oktober 2007 deutliche Zweifel geäußert hat.

Der BDZV hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass der heimliche Komplettzugriff auf die Computer-Festplatten der Bürger durch die Strafverfolgungsbehörden nicht durch das Grundgesetz gedeckt sei und eine schwere Bedrohung der Pressefreiheit darstelle. Denn Journalisten könnten in Zukunft ihren Quellen keinen Schutz mehr zusichern. Vor diesem Hintergrund sei es erfreulich, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden wolle. Das Urteil wird im Frühjahr 2008 erwartet. Die Nachfragen der Richter unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier machten deutlich, dass das höchste deutsche Gericht gewillt sei, ausnahmslos jedem kritisch auf die Finger zu sehen, wenn es um mögliche Einschränkungen der Grundrechte der Bürger geht.

Anlass der Anhörung in Karlsruhe waren Verfassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Es erlaubt als bisher einziges Gesetz das heimliche Ausspähen privater Computer. Nach Papiers Worten geht es – auch vor dem Hintergrund geplanter Befugnisse des Bundeskriminalamts – um die Klärung der Frage, wie weit hier der verfassungsrechtliche Schutz der Privatsphäre reicht. „Diese Fragen werden möglicherweise weit über die hier konkret streitgegenständlichen Vorschriften hinaus Bedeutung erlangen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats in Karlsruhe.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum kritisierte als einer der fünf Kläger, dass ein „heimlicher Komplettzugriff auf die Festplatte ein Grundrechtseingriff von neuer Qualität“ sei. Der Computer habe sich „in den letzten Jahren zu einem Inbegriff der Privatheit entwickelt“. Eine Online-Durchsuchung greife stärker in die Privat- und Intimsphäre der Menschen ein als der große Lauschangriff.

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