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25. Februar 2005 | Allgemeines

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Beschwerde gegen Redaktionsdurchsuchung erfolgreich

Der BDZV hat nachdrücklich begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 1. Februar 2005 einer Verfassungsbeschwerde der Zeitschrift „Max“ gegen eine Redaktionsdurchsuchung stattgegeben hat. Dies sei ein Urteil zum Schutz der Pressefreiheit, erklärten die Zeitungsverleger.

Auslöser der Redaktionsdurchsuchung im Frühjahr 2003 war ein nächtliches Fotoshooting, für das ein „Max“-Fotograf sechs Leichen des Präparators Gunther von Hagens organisiert und die so genannten Plastinate an verschiedenen Orten in der Münchner Innenstadt aufgestellt hatte. Die Münchner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts auf Störung der Totenruhe ein (Aktenzeichen 1BvR 2019/03). Die Fotos waren im Februar 2003 in der Illustrierten abgebildet worden. Während das Amtsgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung der Redaktion ablehnte, hob das Landgericht diese Entscheidung auf und erließ den Durchsuchungsbeschluss.

Die Verfassungsbeschwerde der Zeitschrift „Max“ gegen diese Anordnung hatte Erfolg, weil laut Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung von Redaktionsräumen „wegen der damit verbundenen Störung der Redaktionstätigkeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit“ darstelle. Im Rahmen der durch die allgemeinen Gesetze gezogenen Grenzen müsse eine Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse im konkreten Fall und der Pressefreiheit vorgenommen werden. Dies sei nicht geschehen, denn die angegriffenen Beschlüsse enthielten „keine Ausführungen zur Angemessenheit des Eingriffs in die Pressefreiheit“.

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