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30. Oktober 2015 | Namen und Nachrichten

Bundesverfassungsgericht: Presserecht gestärkt

29. Oktober 2015

Themen: Pressefreiheit, Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Journalisten gestärkt. Demnach kann die Justiz die Herausgabe anonymisierter Strafurteile nicht mehr ohne weiteres mit dem Verweis auf noch laufende Verfahren ablehnen.

Fotolia_58350533_S.jpgDie Richter gaben dem Investigativteam des "Handelsblatts" (Düsseldorf) recht. Dieses hatte versucht, das Strafurteil gegen den früheren Innenminister Thüringens, Christian Köckert (CDU), zu bekommen. Doch die Thüringer Justiz verweigerte die Herausgabe. Das zuständige Oberverwaltungsgericht stützte die Entscheidung mit der Begründung, eine Veröffentlichung könne das laufende Verfahren beeinflussen. In einem am 29. Oktober 2015 veröffentlichten Beschluss widerspricht das Bundesverfassungsgericht. Eine Ablehnung käme in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte eine Vereitelung oder Gefährdung des Verfahrens „unmittelbar und dringend“ nahelegten. Außerdem könne das Gericht nicht einfach davon ausgehen, dass die Reporter ihre Sorgfaltspflichten und die Rechte Dritter missachteten, wenn sie das Urteil als Kopie erhielten. 

zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Quelle: dpa; Handelsblatt

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