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08. März 1999 | Allgemeines

Bundestagsentscheidung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Zeitungen

Verleger hoffen auf Veto der Ministerpräsidenten

Als schweren Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Zeitungen und gegen die Pressevielfalt hat der BDZV am 4. März 1999 in Bonn die Bundestagsentscheidung über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse kritisiert.

Selbst für kleine Zeitungshäuser bedeute die künftige Regelung eine jährliche Zusatzbelastung in Millionenhöhe, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich die rot-grüne Parlamentsmehrheit bei der Schlußabstimmung im Bundestag den Sachargumenten der Zeitungsverleger völlig verschlossen habe. In den Gesprächen mit Vertretern aller Fraktionen habe der BDZV immer wieder deutlich gemacht, daß es bei den geringfügigen Beschäftigungen in den Zeitungsverlagen keinen Mißbrauch gebe. Jedem Abgeordneten sei doch bewußt, daß die Abonnementszeitung täglich früh morgens innerhalb von zwei Stunden zugestellt sein müsse, wenn sie den Leser druckfrisch und aktuell erreichen wolle. "Die Zeitungszustellung ist eine typische Teilzeitarbeit," so Schulze. Die Zeitungsverleger hoffen jetzt darauf, daß die Ministerpräsidenten "mit Sachverstand und Pragmatismus" die Gesetzesnovelle prüfen und in der Sitzung des Bundesrates am 19. März dem Gesetz nicht zustimmen.

Offener Brief an Parlamentarier

Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung hatten die Zeitungsverleger in einem offenen Brief an die Abgeordneten appelliert, die Gesetzesnovelle in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden. Die meisten deutschen Zeitungen haben den Brief veröffentlicht; nachfolgend der Text im Wortlaut:

An die Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse neu regeln. Das Gesetz soll noch in dieser Woche verabschiedet werden und bereits zum 1. April 1999 in Kraft treten.

Für die Zeitungsverlage, die Zusteller und auch für die Leser hätte die Novellierung einschneidende Auswirkungen. Die Zeitungszustellung würde durch die beabsichtigte Neuregelung unverhältnismäßig, teilweise bis zu 35 Prozent, verteuert. Darüber hinaus wären immer weniger Menschen bereit, in den frühen Morgenstunden Zeitungen auszutragen, wenn ihre Bezahlung durch höhere Abgaben geschmälert wird. Wer beispielsweise im Nebenberuf für die verantwortungsvolle Tätigkeit bisher 600 Mark im Monat erhält, wird künftig nur noch mit etwa der Hälfte rechnen können. Diesen Verlust auszugleichen, kann auch einem Verlag nicht zugemutet werden, da dieser schon durch die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge belastet wird.

Kleine und mittlere Verlage wären durch die Neuregelung besonders stark betroffen - mit fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt der Zeitungspresse.

Der Gesetzentwurf begründet die Novellierung vor allem mit der Mißbrauchsmöglichkeit geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Doch mit dem Austragen von Zeitungen läßt sich kein Mißbrauch treiben. Zeitungszustellung ist eine typische Teilzeitarbeit, die frühmorgens innerhalb weniger Stunden verrichtet werden muß; denn das druckfrische Blatt soll den Leser noch vor dem Frühstück erreichen.

Die Zeitungsverleger appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Schlußabstimmung über das Gesetz sowohl den sozialen Belangen der Zusteller Rechnung zu tragen, als auch den Verlagen unerträgliche Belastungen zu ersparen.

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