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07. Juli 2014 | Allgemeines

Bundestag verabschiedet Mindestlohn

Verleger: Regierung setzt Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Themen: Vertrieb, Mindestlohn, Medienpolitik, Abonnement

Der Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn verabschie¬det. Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeits-ministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am 3. Juli 89 Prozent der anwesenden Abgeord-neten zu. Für Zeitungszusteller wird der Min-destlohn von 8,50 Euro zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Den Angaben zufolge müssen Verleger für ihre Mini-Jobber im ersten Jahr 75 Prozent des Mindestlohns zahlen, im zweiten Jahr sollen es dann 85 Prozent sein.

„Die Regierung setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel", hatte der BDZV im Vorfeld der Entschei-dung gewarnt. Zuvor hatte die Große Koalition innerhalb einer Woche zwei weit voneinander abweichende Lösungen für die Zeitungszustel-lung im Zusammenhang mit dem Mindestlohn präsentiert.
Wie der BDZV berichtet, hatte Bundesministe¬rin Andrea Nahles im Auftrag der Parteivorsitzen¬den von CDU/CSU und SPD einen Vorschlag erarbeitet, der den rund 160.000 Zeitungszustel-lern den vollen Mindestlohn ab 2015 garantieren und zugleich den Erhalt des bewährten Presse-vertriebs für Abonnenten sichern würde. „Der Staat darf die Pressevielfalt nicht gefährden“, sagte ein Sprecher der Verlegerorganisation un¬ter Hinweis auf Artikel 5 Grundgesetz.
Der Mindestlohn mit einem faktischen Wechsel von Stück- auf Stundenlohn würde die Zeitungs-verlage in den kommenden fünf Jahren mit gut einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Vor die-sem Hintergrund habe das Bundesarbeitsministe-rium den Verlagen eine fünfjährige Teilentlastung bei den Sozialabgaben für Zeitungszusteller vor-geschlagen. Eine solche Regelung gelte bereits für haushaltsnahe Dienstleistungen, erläuterte der BDZV.
„Der Lösungsweg über die befristete Teilent-lastung bei den Sozialabgaben ist ausgewogen. Er berücksichtigt die wirtschaftlichen Fakten so-wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben“, er-klärte ein Sprecher des BDZV. Vorausgegangen sei ein intensiver Dialog zwischen den Verlegern und dem Bundesarbeitsministerium. Dieser Dia-log mündete in dem offiziellen Vorschlag der Bundesministerin. Einen Tag vor der Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Mindest¬lohn wurde diese Lösung von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
Die Große Koalition sei kein verlässlicher Part-ner für die Wirtschaft, wenn sie sich über das Ergebnis aus dem von ihr initiierten Branchendi-alog einfach und erst so kurz vor Toresschluss hinwegsetze, sagte der BDZV. Dies sei ein er-staunlicher Vorgang, für den eine akzeptable Begründung bislang fehle.

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