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12. Juli 2007 | Allgemeines

Bundestag unterschätzt Folgen der Telekommunikationsüberwachung

Regierungskoalition schenkt Informantenschutz zu wenig Beachtung

Das Bündnis der Medienverbände und -un-ternehmen – darunter auch der BDZV - kriti-siert, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag an den Regierungsplä-nen zur Telekommunikati¬onsüberwachung uneingeschränkt festhalten will. Das Parla¬ment hatte sich am 6. Juli 2007in erster Le¬sung mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations¬überwachung be¬schäftigt. Die Kritik der Me¬dienvertreter an der geplanten Einschränkung des Informanten¬schutzes durch das Gesetz führte nicht zu Änderungen an dem Gesetz¬entwurf.

Journalisten müssen ihren Informanten auch weiterhin Anonymität garantie­ren können. Das sei aber nicht mehr möglich, wenn der Entwurf in seiner bisherigen Form Ge­setz werde, so das Bündnis. Ohne Informanten seien kritische und investigative Recherchen nicht zu leisten. Kritik und Kontrolle – wesentliche Auf­gaben der Jour­nalisten – drohten damit einge­schränkt zu wer­den. Deshalb sei es unerlässlich, dass die Regie­rungskoalition von ihrer bisherigen Haltung abrü­cke und in ihren weiteren Beratun­gen zu diesem Gesetz Änderungen zugunsten der Presse- und Rundfunkfreiheit umsetze.

Das Medienbündnis fordert vom Bundestag in­sbesondere folgende Anpassungen:

Der Vertrauensschutz darf für Journalisten nicht weniger umfassend sein als für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistli­che. Der Informanten­schutz darf bei Ermittlungen nicht wie geplant einer Prüfung der Verhältnis­mäßigkeit unterwor­fen werden. Die geplante Vor­ratsdatenspeiche­rung darf nur der Aufklärung wirklich schwerer Verbrechen dienen. Journalis­tinnen und Journa­listen, deren Telekommunikati­onsdaten über­wacht werden, müssen vollständig informiert werden.

Andernfalls drohe durch überzogenes Sicher­heitsdenken ein unerlässliches Grundrecht wie die Presse- und Rundfunkfreiheit in seinen we­sentlichen Grundzügen geschwächt zu werden.

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